Kommentar

Fall Blocher: Bei den Ruhegehältern sollte der Bund von den Kantonen lernen

Alt-Bundesrat Christoph Blocher: Mit seiner Millionen-Forderung sorgte er für Schlagzeilen – und zum Entbrennen der Debatte um die Ruhegehälter.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher: Mit seiner Millionen-Forderung sorgte er für Schlagzeilen – und zum Entbrennen der Debatte um die Ruhegehälter.

Die Bundesräte, der Bundeskanzler und die Bundesrichter wollen nichts wissen von einer Reform ihrer so genannten Ruhegehälter. So peinlich es ist, dass Christoph Blocher rückwirkend 2,77 Millionen Franken einfordert – der Fall hat auch sein Gutes: Die Frage, wie viel Geld die Magistraten nach ihrem Rücktritt erhalten, kann nicht länger abgetischt werden.

Dass ein Bundesrat 225'000 Franken pro Jahr bis ans Lebensende bekommt, und zwar unabhängig vom Alter beim Rücktritt oder der Abwahl, ist ein Anachronismus.

Mehrere Kantone haben ihn für ihre Regierungsmitglieder abgeschafft, etwa der Aargau, die beiden Basel, St. Gallen und Solothurn.

Warum sollen nicht auch Bundesräte, -kanzler und -richter in eine Pensionskasse einzahlen?

Es gibt in vielen Kantonen gute Lösungen, etwa Überbrückungsrenten bis 65, sodass niemand darben muss. Man müsste sie nur studieren!

Bitte keine Neiddebatte – Exekutivpolitiker leisten enorm viel

Wichtig ist jetzt aber auch, dass keine Neiddebatte ausbricht. Es geht einzig darum, ein zeitgemässes und faires Renten-Modell zu finden. Nicht um das Abstrafen angeblicher Abzocker; solche finden sich, wenn schon, in den Konzernen.

Exekutivpolitiker leisten enorm viel. Die Coronakrise hat jedermann vor Augen geführt, was allzu oft ignoriert wird: Dass sie eine grosse Führungsverantwortung tragen, auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

Dafür sollen sie während und nach ihrer Amtszeit angemessen entlöhnt sein – aber nach einem nachvollziehbaren System.

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