Abstimmung

Fakten oder Finten? Der Zuwanderungs-Diskurs unter die Lupe genommen

Gedränge am Bahnhof Zürich. Christian Beutler/Key

Gedränge am Bahnhof Zürich. Christian Beutler/Key

Der Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ist in der heissen Phase. Welche Argumente und Thesen stimmen? Welche sind pure Propaganda? «Die Nordwestschweiz» hat die Pro- und Kontra-Kampagne einem Faktencheck unterzogen.

Diese Behauptung ist richtig. Die von den Initianten geforderten Kontingente und Höchstzahlen widersprechen dem Prinzip des freien Personenverkehrs. Das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZ) müsste vom Bundesrat neu ausgehandelt werden. Ist die EU dazu nicht bereit, steht die Landesregierung vor einer heiklen Aufgabe. Sie müsste Kontingente ohne Absprache mit Brüssel einführen. Die Reaktion der EU lässt sich nicht vorhersagen. Im Extremfall kündigt diese das Abkommen mit der Schweiz. Wegen der Guillotine-Klausel würden automatisch sämtliche Verträge, die zum ersten bilateralen Paket gehören, hinfällig. Ist allerdings Brüssel bereit, der Schweiz entgegenzukommen und das PFZ-Abkommen neu zu verhandeln, wären die Bilateralen nicht gefährdet. Dieses Szenario ist aber unwahrscheinlich. Die EU hat kein Interesse, dem aus ihrer Sicht bereits privilegierten Drittstaat Schweiz weitere Geschenke zu machen.

Natürlich würde das Land ohne Verträge mit der EU nicht untergehen. Doch die Schweizer Wirtschaft wäre auf dem europäischen Markt eindeutig benachteiligt. Insbesondere die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse sowie über das öffentliche Beschaffungswesen – beide gehören zu den Bilateralen I – ermöglichen hiesigen Unternehmen, mit gleich langen Spiessen am EU-Binnenmarkt zu partizipieren. Als kleines, exportorientiertes Land darf die Schweiz auch den generellen juristischen und politischen Nutzen geregelter Beziehungen zum grössten Wirtschaftspartner nicht unterschätzen. Ohne Bilaterale wäre die Schweiz europäischer Willkür weit stärker ausgeliefert als heute.

Das hängt stark von der Umsetzung ab. Es ist zwar die Absicht der Initianten, die «Masseneinwanderung» zu stoppen. Sie sagen allerdings nicht, wie und in welchem Ausmass dies zu geschehen hat. Das gibt dem Gesetzgeber Spielraum. Unklar ist etwa, wie gross die Kontingente künftig sein müssen und wer sie bestimmt. Erfahrungen aus der Zeit vor Einführung der PFZ zeigen, dass die Wirtschaft in der Regel die Arbeitskräfte bekommt, die sie wünscht. Solange in der Schweiz also Stellen geschaffen werden und die Wirtschaft wächst und solange sich europäische Staaten in der Krise befinden, so lange ist auch mit einem starken Zuwanderungsdruck zu rechnen. Nüchtern betrachtet, nimmt die Zuwanderung wohl erst entscheidend ab, wenn es der Schweiz schlechter und Resteuropa besser geht.

Die Initiative verlangt den Vorrang von Schweizern bei der Besetzung von Arbeitsstellen. Zudem verlangt sie, dass die Integrationsfähigkeit der Einwanderer und der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer Aufenthaltsbewilligung geprüft werden. Die Zulassungsbehörden müssten dies künftig in jedem Fall kontrollieren. Mario Gattiker, Chef des Bundesamtes für Migration, rechnet deshalb mit einem «Vielfachen an Personal gegenüber dem heutigen System», wie er gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte. Auch die Kantone müssten ihre Arbeitsmarktbehörden ausbauen. Wie viel ein solcher Ausbau konkret kostet, hängt aber von der Umsetzung der Initiative durch das Parlament ab.

Ökonomisch betrachtet, ist diese Behauptung richtig. Zuwanderung ist ein Indiz für relativen Wohlstand. Wo die Wirtschaft wächst, da gehen Menschen hin. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz ist in den Jahren 2002 bis 2012 – also seit der Einführung der Personenfreizügigkeit – real um durchschnittlich 1,9 Prozent gewachsen. Pro Kopf der ständigen Wohnbevölkerung wuchs das BIP im Zeitraum 2002–2012 real um 0,9 Prozent pro Jahr. Allerdings ist die Wachstumskurve seit dem Wegfall von Zulassungsbeschränkungen ab 2008 deutlich abgeflacht. Die Initianten sehen dies als Beleg, dass die Personenfreizügigkeit den Wohlstand pro Kopf nicht erhöht. Viele Ökonomen weisen indes darauf hin, dass der Wachstums-Knick eine Folge der Finanz- und Schuldenkrise war. Die Schweiz sei aber relativ glimpflich davongekommen. Weder Verschuldung noch Arbeitslosigkeit seien angestiegen. Im Gegenteil. Die Schweiz hat eine der tiefsten Arbeitslosenquoten Europas und sogar in den Krisenjahren Überschüsse in der Bundeskasse erzielt.

Solche Fälle gibt es. So wie es auch Schweizer gibt, die missbräuchlich Leistungen beziehen. Die Sozialhilfequote unter EU-Bürgern lag 2012 bei 3,1 Prozent und damit leicht über jener der Schweizer (2,2). Bei AHV, IV und Ergänzungsleistungen zahlen EU-Bürger derzeit mehr in die Kassen ein, als sie beziehen. Dies hat damit zu tun, dass viele Zuwanderer jung und erwerbstätig sind. Mit der Alterung der ansässigen ausländischen Bevölkerung könnte sich dies künftig ändern. Bei der Arbeitslosenkasse bezogen EU-Bürger 2010 leicht mehr Leistungen, als sie bezahlten. Dies ist auf die höhere Arbeitslosigkeit unter EU-Bürgern zurückzuführen. Die Wirtschaftskrise in Südeuropa hat den Einwanderungsdruck nochmals erhöht. Der Bundesrat hat deshalb ein Monitoring in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen dieser Armutszuwanderung auf die Sozialwerke zu erfassen und Varianten aufzuzeigen, wie der Zugang zu Leistungen erschwert werden könnte. Resultate liegen im Frühling vor.

Wenn mehr Leute in der Schweiz wohnen, nimmt die Belastung der Infrastruktur zu. Die Zuwanderung ist dafür eine von mehreren Ursachen. Allerdings ist es Polemik, den Zuwanderern die Hauptschuld für Staus auf Strassen und Stehplätze in der S-Bahn zu geben. Das Verkehrsaufkommen wächst stärker als die Bevölkerung. Dies bedeutet, dass wir alle mehr und länger unterwegs sind. Die Dauer des Pendlerverkehrs etwa hat zwischen 1994 und 2010 um 25 Prozent zugenommen – die zurückgelegte Tagesdistanz ist in diesem Zeitraum um 43 Prozent gestiegen.

In städtischen Gebieten, wo die meisten Zuzüger hinziehen, ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich angespannt. Doch die Zuwanderung ist nur eine von mehreren Ursachen dafür. So ist die durchschnittliche Wohnungsbelegung zwischen 2000 und 2011 von 2,29 Personen auf 2,20 Personen gesunken. Gerade in den Städten gibt es immer mehr Single-Haushalte. Damit hat die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf weiter zugenommen. Die gute Wirtschaftslage und tiefe Hypothekarzinsen treiben die Nachfrage nach Wohnraum zusätzlich an.

Das ist richtig. Allerdings ist die Zersiedelung des Landes weder ein neues noch ein ausschliesslich von Ausländern verursachtes Phänomen. Das Bundesamt für Raumplanung und das Bundesamt für Statistik halten auf Anfrage fest, dass sich der Einfluss der Zuwanderung auf die Entwicklung der Siedlungsfläche aus den vorhandenen Zahlen nicht zuverlässig abschätzen lasse. Klar sei, dass der Flächenverbrauch pro Kopf gestiegen ist. Anfang der 1980er-Jahre lag der Wert noch bei 387 m² pro Person. Inzwischen stieg er auf rund 407 m² pro Person.

So absolut formuliert ist das falsch. Studien zeigten, dass gut ausgebildete Studienabgänger infolge der Zuwanderung geringere Lohnanstiege akzeptieren mussten. Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt dämpfte die Lohnentwicklung. Auch unqualifizierte ausländische Arbeitskräfte mit längerer Berufserfahrung profitierten kaum von Lohnerhöhungen. Vor Lohndumping geschützt waren dank flankierender Massnahmen tiefe Löhne. Das Problem sämtlicher Studien zur Lohnfrage ist, dass niemand genau berechnen kann, wie sich die Löhne ohne Zuwanderung entwickelt hätten.

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