Gemäss geltendem Recht wird heute jemand, der nie einen Ausweis besessen hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, lediglich mit einer Busse bestraft. Wer hingegen seinen Ausweis abgeben musste und sich dennoch ans Steuer setzt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Der Ständerat hiess die Änderungen im Strassenverkehrsgesetz am Dienstag ohne Wortmeldung mit 32 zu 0 Stimmen gut. Der Nationalrat hatte dies in der vergangenen Herbstsession mit 140 Stimmen und ohne Gegenstimme getan.
Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Vorlage basiert auf einer parlamentarischen Initiative von Alfred Heer (SVP/ZH) aus dem Jahr 2008.
