Soziale Medien wie Facebook, Twitter, Youtube und andere Netzwerke stellen die Polizei und Staatsanwaltschaften vor Herausforderungen. Diesen Aspekt haben deshalb rund 180 Polizeibeamte, Juristen, Politiker mit Experten diskutiert. Fazit: Die Strafverfolgungsbehörden sind unter Zugzwang und vielleicht auch überfordert. Ein anwesender Polizist sagte es offen: «Wir haben nicht das fähige Personal, um die Cyberkriminalität aufzuspüren.» Schon in der Ausbildung würden spezifische Fächer fehlen, die dazu befähigen, Tatbestände im Internet auch zu erkennen.

Professor Werner Hartmann, Experte für digitale Medien, sagte, es sei generell ein Problem, dass beim normalen Bürger das Verständnis für die digitalen Medien fehle. Er sprach von einem Graben zwischen den Digital Natives, den Jungen, die mit Internet und sozialen Medien aufgewachsen sind, und den Digital Immigrants, den Menschen und Entscheidungsträgern, die nicht mit den neuen Prinzipien vertraut sind. «Wir müssen uns vom Glauben lösen, in einer globalisierten Welt könne man mit Methoden von gestern für Sicherheit, Vertrauen und Offenheit sorgen. Wir brauchen zuerst ein Verständnis für die digitale Welt», sagte Hartmann. Darum gelte es, die Gesetzgebung und Rechtsprechung schnellstmöglich ans digitale Zeitalter anzupassen. «Es ist fundamental wichtig, dass wir und vor allem die politischen Entscheidungsträger und führenden Köpfe im Land sich mit den Neuen Medien auseinandersetzen», sagte Hartmann.

Bessere Ausbildung für Polizisten

Auch der höchste Polizeivertreter anerkannte den Handlungsbedarf. «Cyberkriminalität ist ein Problem, sonst wären wir nicht hier», sagte Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern und Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS). Die Schnelligkeit, hohe Reichweite, Unkontrollierbarkeit und Anonymität des Internets fordere die Polizei heraus. Man müsse deshalb in der Aus- und Weiterbildung Module erarbeiten, die einen Polizeibeamten in der Grundausbildung befähigen würden, dass er im Dienst mit solchen Phänomenen umgehen könne. «Dies muss in allen Polizeikorps stattfinden», so Blättler. Es gelte, die digitale Forensik aufzubauen. Dennoch müsse man auch eingestehen, dass es ein Ressourcen- und Finanzproblem sei.

Sébastien Fanti, Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter des Kantons Wallis, betonte, dass die Schweiz auch noch in fünf Jahren am gleichen Punkt stehen werde, wenn jetzt nicht die richtigen Personen für die Schlüsselpositionen bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität gewählt würden. «Es braucht junge Leute, welche die Technologien und Prinzipien kennen und verstehen», so Fanti.

Cyber-Staatsanwälte gefordert

Ebenfalls forderte Fanti eine zentrale Stelle für Fragen bezüglich Sozialen Medien und Cyberkriminalität beim Bund. Heute seien zu viele Stellen dafür zuständig und das Angebot unübersichtlich. Er regte auch an, nationale Cyber-Staatsanwälte einzusetzen. «Wir brauchen jemanden, der das Gesetz repräsentiert und den ‹Kriminellen› in der digitalen Welt die Grenzen aufzeigt», so Fanti. Dieser müsse bei Zuwiderhandlungen sofort einschreiten und über Kommentare oder E-Mails den Gesetzesverstoss darlegen. So würde der «Täter» vielleicht aufhören. Wenn er es nicht tue, könne man ihn immer noch vor Gericht zerren. «Bislang geht niemand davon aus, dass es im Internet eine Autorität gibt, die reagiert, wenn laut Gesetz etwas Strafbares gemacht wurde», so Fanti.