Schweiz

Exporte von Waffen haben sich im ersten Quartal mehr als verdreifacht

Exporte von Kriegsmaterial sind politisch umkämpft. Eine Volksinitiative will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verbieten.

Exporte von Kriegsmaterial sind politisch umkämpft. Eine Volksinitiative will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verbieten.

In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Schweiz Kriegsmaterial für rund 400 Millionen Franken exportiert. Das ist schon mehr als die Hälfte des gesamten Vorjahres. Kritik kommt von der GSoA.

(rwa) Im ersten Quartal beliefen sich die Ausfuhren von Kriegsmaterial auf 394,2 Millionen Franken. Das zeigt eine Statistik, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahres entspricht das einer Verdreifachung. Damals betrugen die Ausfuhren 123,2 Millionen Franken.

Dieser Anstieg hatte sich abgezeichnet. Im März teilte das Seco mit, dass es letztes Jahr 2'257 Gesuche im Wert von drei Milliarden Franken bewilligt hat. Erst bei der effektiven Ausfuhr der Güter werden diese in der Statistik erfasst.

Das wichtigste Hauptabnehmerland war im ersten Quartal 2020 mit 110,9 Millionen Franken Indonesien. Danach folgten Dänemark und Botswana mit je rund 65 Millionen) und Rumänien (57,5 Millionen Franken). Mehr als die Hälfte der gesamten Güter wurden nach Europa exportiert.

Kritisch äussert sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). «Die heute veröffentlichten Zahlen widerlegen erneut die Behauptung der Rüstungsindustrie, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte müssten gelockert werden, damit die Schweizer Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig bleibe,» schreibt sie in einer Mitteilung. «Das Gejammer der Rüstungsindustrie» sei «reine Propaganda». Die GSoA fordert strengere Regeln.

Zu dem Thema dürfte sich auch das Stimmvolk äussern. Letztes Jahr reichte eine Allianz die Korrektur-Initiative ein. Diese will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verbieten.

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