Massnahmenbericht
Explodierende Gesundheitskosten: Der Staat soll es richten

Dem jährlichen Kostenwachstum im Gesundheitswesen will der Bundesrat nicht mehr länger zusehen. Nun bekommt er die Gelegenheit zum Handeln: Er hat einen Bericht auf dem Tisch, der die Schwächen des Systems aufzeigt und Massnahmen vorschlägt.

Anna Wanner
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Sozialminister Alain Berset hat über die Vorschläge einer Expertengruppe diskutiert, aber noch keine konkreten Entscheide gefällt.

Sozialminister Alain Berset hat über die Vorschläge einer Expertengruppe diskutiert, aber noch keine konkreten Entscheide gefällt.

PETER SCHNEIDER

Mehr als 80 Milliarden Franken geben die Schweizer pro Jahr für Gesundheit aus. 2017 wird der Betrag abermals um ein paar Milliarden grösser. Diesem ungebremsten Wachstum will der Bundesrat nicht mehr länger zuschauen: Er beauftragte 14 Experten, Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten aufzuzeigen – und hat damit einen ersten wichtigen Schritt getan.

Der zugehörige Bericht zeigt schonungslos die Schwachstellen des Systems auf. Wegen falscher Anreize und verschiedener Blockaden sei es geradezu unmöglich, Kosten zu sparen, so die Experten. Die Kritik richtet sich an die Leistungserbringer. Stichwort veralteter Ärztetarif: Seit mehr als zehn Jahren verhandeln Ärzteschaft und Krankenversicherer ergebnislos über die zwingende Reform. Derweil machen Ärzte Kasse – und wenn das Einkommen nicht reicht, rechnen sie zusätzliche Leistungen ab. Eine Kontrolle, auch das wird kritisiert, ist so gut wie inexistent.

Die zweite gewichtige Kritik: Heutige Mittel zum Kostensparen werden zu wenig ausgeschöpft. Exemplarisch dafür sind die Spitallisten, die den Kantonen eine Kostensteuerung erlauben würden. Genutzt werden sie aber vornehmlich, um Kapazitäten auszubauen.

Zögerlicher Bundesrat

Die Experten sparen auch nicht an Kritik an Bundesrat und Parlament. Sie werfen ihnen vor: Wichtige Revisionen würden «seit Jahren verschleppt». Darunter ein günstigeres Preissystem für Generika oder die Anpassung der Spital- und Ärztetarife. Die Experten sprechen von einem «systematischen Versagen». Es sei «offensichtlich», kritisieren sie weiter, «dass bis dato zu wenig und zu spät auf das Kostenwachstum im Gesundheitswesen reagiert wurde.» Jetzt sei Eile und Entschlossenheit gefordert.

Bundesrat Alain Berset erklärte am Mittwoch vor den Medien, er wolle «rasch vorwärtsmachen». Er setze deshalb bei den unnötigen Leistungen an. Wobei er auch bestätigte, dass rund ein Drittel der vorgeschlagenen Massnahmen bereits in der Pipeline liegen oder zumindest diskutiert werden. Der Bericht könnte Projekten wie der Qualitätssicherung neuen Schub verleihen. Über Massnahmen entschieden hat der Bundesrat am Mittwoch indes nicht. Innenminister Alain Berset hat den Auftrag gefasst, Vorschläge auszuarbeiten. Diese sollen fünf Leitlinien folgen:

  • Alle Akteure sollen dazu beitragen, das Wachstum der Krankenkassenprämien «merkbar» zu dämpfen.
  • Auf Mengenausweitung ausgerichtete Anreize sind zu korrigieren.
  • Die Tarifpartnerschaft zwischen Leistungserbringern und Versicherern ist aufrechtzuerhalten. Führt sie nicht zu Ergebnissen, darf der Bund vermehrt eingreifen.
  • Alle Akteure schöpfen ihre Handlungsspielräume aus, um den medizinischen Fortschritt allen Versicherten zukommen zu lassen.
  • Alle Akteure sind gehalten, Qualitätsdaten zu veröffentlichen und damit die Transparenz zu verbessern.

Inwiefern diese Leitlinien mit den 38 Massnahmen kompatibel sind, welche die Experten vorgeschlagen haben, soll nun bis im Frühling geprüft, ausgearbeitet und dann dem Gesamtbundesrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Verpasste Chancen

Die Experten schlagen Ideen vor, die hierzulande seit Jahren gewälzt werden, aber keine Mehrheiten finden – oder wegen falscher Anreize bestehen bleiben: Dazu zählt insbesondere die Verlagerung von stationär zu ambulant. Davon verspricht man sich grosse Einsparungen, weil es aber die Versicherten stärker belasten würde, weil sie ambulante Leistungen zu hundert Prozent finanzieren, stationäre Leistungen aber nur zu 45, besteht kein Anreiz, daran etwas zu ändern. Und gegen eine Änderung dieser Finanzierung wehren sich die Kantone seit Jahren erfolgreich.

Auch über «integrierte Versorgung» hat die Schweiz diskutiert. Allerdings lehnte die Bevölkerung es ab, auf diesem Weg Kosten zu sparen: Es verwarf die Managed-Care-Vorlage. Es ist nicht die einzige Chance, die verpasst wurde: Auch das elektronische Patientendossier hätte neben mehr Effizienz auch mehr Transparenz gebracht. Zwar wird es 2018 eingeführt, es bleibt aber freiwillig.

Alles schon gehört?

Die Experten schlagen aber auch zwei neue Wege vor: Erstens verbindliche Ziele des Kostenwachstums setzen. Da viele Akteure vor allem ihre Eigeninteressen verfolgen, fehle es an Kostenverantwortung. Deshalb soll jeder Bereich ein Sparziel umsetzen. Akteure, die Zielvorgaben überschreiten, werden sanktioniert. Die zweite drängende Forderung ist ein «Experimentierartikel». Kantone und Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, in kleinem Rahmen Massnahmen zu testen, die von gesetzlichen Bestimmungen abweichen – etwa die Aufhebung des Vertragzwangs. So könnten neue Sparmassnahmen am besten geprüft werden.

Wie schnell sich Massnahmen umsetzen lassen, hängt nicht nur vom Vorwärtsmachen des Bundesrats ab. Einen Vorgeschmack auf die Debatte zeigt ein gemeinsames Communiqué der Ärzte, Spitäler, Pharma, Patienten, Apotheker, und Krankenkassen. Sie warnen vor Zweiklassenmedizin und Rationierung.