Die Schweiz und Syrien
Exilsyrer fordern, dass auch der Bundesrat handelt

In der Schweiz lebende Syrer fühlen sich vom Bundesrat allein gelassen. Sie kritisieren insbesondere, dass nur ein Teil der auf Schweizer Banken lagernden syrischen Vermögen gesperrt worden ist.

Sermîn Faki
Merken
Drucken
Teilen
Kundgebung für Syrien auf dem Waisenhausplatz in Bern.Susanne Keller/AI

Kundgebung für Syrien auf dem Waisenhausplatz in Bern.Susanne Keller/AI

Während in ihrer Heimat täglich Menschen getötet werden, fühlen sich die in der Schweiz lebenden Syrer mit ihren Sorgen und Ängsten allein gelassen. Die Öffentlichkeit, so klagen sie, stehe der nun schon mehr als 11 Monate dauernden Gewalt zunehmend gleichgültig gegenüber.

Exilsyrer unterstützen die Revolution in ihrer Heimat vorbehaltlos. «Schlimmer als unter Baschar al-Assad kann es nicht mehr werden», sagen sie. Allerdings beklagen sie die mangelnde Unterstützung des Westens. In Libyen habe man schneller eingegriffen, lautet ihr Vorwurf.

Hat Assad sein Geld bereits abgezogen?

Auch die Schweiz müsse mehr tun, um die Gewaltherrschaft Assads zu beenden, fordern die Exil-Syrer und appellieren an den Bundesrat, endlich tätig zu werden. Sie kritisieren insbesondere, dass nur ein Teil der auf Schweizer Banken lagernden syrischen Vermögen gesperrt worden sei. Tatsächlich sind derzeit etwa 45 Millionen Franken gesperrt, Ende 2010 lagen auf Schweizer Konten jedoch noch ungefähr 1,5 Milliarden Franken.

Geldwäschereiexperten vermuten allerdings, dass der Clan des syrischen Staatschefs Assad den Grossteil seiner Gelder bereits aus der Schweiz abgezogen habe. Auch Parlamentarier nehmen den Bundesrat in Schutz. Was in Syrien passiere, sei eine Katastrophe, doch die Schweiz könne nicht viel machen, sagt etwa die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin.

Die Krise in Syrien hat unterdessen ein Ausmass angenommen, dass Jakob Kellenberger, Präsident des Internationales Komitees vom Roten Kreuz, gestern eine tägliche Feuerpause von zwei Stunden forderte, um die Verletzten und Kranken versorgen und abtransportieren zu können.

Kommentar: Wo ist Didier Burkhalter?

Was in Syrien passiert, kann man sich im sicheren Westen kaum vorstellen. Doch Schilderungen von Syrern, die bei uns leben und von ihren Erlebnissen und Angehörigen berichten, lassen das Ausmass der Katastrophe erahnen.

Assads Truppen gehen mit äusserster Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vor. Jeden Tag - auch heute wieder - gibt es Dutzende Tote. Den Überblick hat mangels unabhängiger Quellen natürlich niemand.

Die internationale Gemeinschaft konnte sich bisher nicht zu einer gemeinsamen Haltung aufraffen. Russland und China bocken. Eine militärische Intervention wie in Libyen steht ausser Traktanden.

In diesem Zusammenhang interessiert auch die Haltung unseres Landes. Die letzte scharfe Verurteilung der Gewalt datiert vom vergangenen August. Seither herrscht weitgehend Funkstille.

Der neue Aussenminister Didier Burkhalter hat noch kein Wort zu Syrien verloren. Das ist für die Schweiz, Sitz des IKRK und Depositarstaat der Genfer Konvention, ein unhaltbarer Zustand.

Unser Land ist zu klein, um Syriens Diktator zu stoppen. Doch es bleibt unsere Pflicht, derart gravierende Menschenrechtsverletzungen immer wieder und öffentlich anzuprangern und dem Regime wo immer nur möglich den Geldhahn zuzudrehen.

Micheline Calmy-Rey hat sich offensiv in internationale Konflikte eingeschaltet. Burkhalter schweigt bisher. Das ist kein gutes Omen. Der Neuenburger hatte schon als Gesundheitsminister wenig Profil.

Jetzt ist die Zeit gekommen, Akzente zu setzen. Syrien wäre eine gute Gelegenheit, zu zeigen, dass die Schweiz einen starken neuen Aussenminister hat. (ssm)