Volkswahl des Bundesrats
Ex-SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wirbt für SVP-Initiative

Die frühere SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey unterstützt die Volkswahlinitiative der SVP, die den Bundesrat durch das Volk wählen lassen will.

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Blocher und Calmy-Rey im Januar 2001 im Gespräch (Archivbild)

Blocher und Calmy-Rey im Januar 2001 im Gespräch (Archivbild)

Keystone

Zur Zeitung „Schweiz am Sonntag" sagt sie: «Die Volkswahl wäre positiv für das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament.». Heute sei dieses Gleichgewicht gestört: «Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht. Aus meiner Zeit als Regierungsrätin in Genf weiss ich, dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird." Die frühere Aussenministerin hält es für wünschbar, dass die Regierung vermehrt eigene Visionen entwickeln könne: «Ein bisschen mehr Führungsstärke würde dem Bundesrat guttun.»

Keine Angst zeigt Calmy-Rey gegenüber der „Schweiz am Sonntag" vor dem drohenden Einfluss einflussreicher Geldgeber auf die Wahlen. „Der Einfluss von Geldgebern liesse sich einschränken, indem man griffige Gesetze über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlässt. Bundesrat und Parlament hätten die Möglichkeit dazu." Auch zu dem von Gegnern der Initiative ins Feld geführten Wahlkampfzwang für Bundesräte hat Calmy-Rey keine Angst. Sie sieht darin sogar Vorteile: „Positiv finde ich, dass Kandidaten aus der Romandie gut Deutsch sprechen müssten, wenn sie in der ganzen Schweiz Wahlkampf machen wollten - und die Deutschschweizer müssten Französisch beherrschen. Das stärkt den Zusammenhalt."

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