Nachrichtengesetz
Ex-Geheimdienstchef warnt die Schweiz vor Terror

Nach dem Anschlag von Nizza warnt Ex-Geheimdienstchef Peter Regli die Schweiz: Anschläge von «einsamen Wölfen» könne es auch hierzulande geben. Deshalb sei es zwingend, dass der Nachrichtendienst mehr Möglichkeiten zur Überwachung erhält.

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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) - hier dessen Sitz im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Bern - soll möglichst bald weitere Befugnisse erhalten, fordert Ex-Geheimdienstchef Peter Regli.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) - hier dessen Sitz im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Bern - soll möglichst bald weitere Befugnisse erhalten, fordert Ex-Geheimdienstchef Peter Regli.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

«Ein Attentat eines einsamen Wolfes zu verhindern, ist praktisch unmöglich.» Das sagt Regli gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» Dies liege vor allem daran, dass Einzeltäter nicht mit Komplizen kommunizieren müssen und dadurch unter dem Radar der Geheimdienste agieren können. «Sie fallen erst auf, wenn es schon zu spät ist.»

Fest steht für Regli: Auch die Schweiz ist vor solchen Attentaten nicht sicher. «Daher ist es zwingend, dass der Nachrichtendienst mehr Möglichkeiten zur Überwachung erhält.» Nicht einmal das Abhören von Telefongesprächen sei hierzulande zur Prävention von Terroranschlägen erlaubt. «Das muss sich ändern. Vor allem weil so die Chancen deutlich grösser werden, Attentäter, die in Gruppen agieren, frühzeitig zu entdecken.»

Am 25. September kann die Schweizer Bevölkerung über ein neues Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Künftig soll auch präventive Überwachung erlaubt sein: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dürfte dann Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das sei das absolute Minimum, sagt der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet. Die Schweiz sei dringend auf die neuen Möglichkeiten angewiesen.

Kritiker sehen im neuen Gesetz die totale Überwachung und den Anfang vom gläsernen Bürger. Sie fürchten einen «massiven Eingriff in die Privatsphäre».

Die Bedrohungslage durch Terror-Anschläge dürfte dem Gesetz nun Aufwind geben. So sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter: «Ich stimme für die Gesetzesänderung.» Dies ist umso erstaunlicher, als Grüter einer der führenden Gegner des revidierten Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ist. «In der aktuellen Lage ist es wichtig, dass der Nachrichtendienst mehr Spielraum erhält.»