Von Daeniken gibt Funktion bei Bundeswaltschaft ab
Ex-Geheimdienstchef gibt Funktion bei Bundesanwaltschaft ab

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat mit ihrer Kritik an Urs von Daeniken dessen Rücktritt ausgelöst.

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Nach der Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) gibt der frühere Geheimdienstchef Urs von Daeniken bei der Bundesanwaltschaft die Funktion des Projektleiters ab.

Er wird im Sinn einer Übergangsregelung durch den Stellvertreter des Bundesanwalts ersetzt, wie das EJPD am Freitagabend mitteilte.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) teilt die Vorbehalte der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) gegen den früheren Geheimdienstchef Urs von Daeniken zwar nicht. Es wolle aber für das Projekt bei der Bundesanwaltschaft eine Lösung finden, die das Vertrauen der GPK geniesse.

Das EJPD nehme Kenntnis vom Schreiben der GPK, in dem diese Vorbehalte gegenüber dem Einsatz von Urs von Daeniken im Projekt «BA 2011» äussert. Das Projekt diene der Ausgliederung der Bundesanwaltschaft (BA) aus dem EJPD per 1. Januar 2011. Das Schreiben der GPK und deren Fragen werde das EJPD umfassend und fristgemäss bis zum 15. August 2010 beantworten.

Der heute 58-jährige Urs von Daeniken, der frühere Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), wurde per 1. Januar 2009 nicht mit dem DAP ins Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) transferiert. Die Überführung selbst leitete von Daenikens damaliger Stellvertreter Jürg Bühler.

Im Rahmen seiner Anstellung im EJPD habe von Daeniken seit dem 1. Januar 2009 keine Aufgaben mehr im Zusammenhang mit sensiblen Daten oder Informationssystemen, hält das EJP in seinem Communiqué vom Freitagabend fest. Vielmehr erfülle er in einzelnen Projekten organisatorische, administrative und unterstützende Aufgaben.

So sei Urs von Daeniken bisher etwa beratend tätig beim Aufbau des Krisenstabs des EJPD, habe bei der Vorbereitung und Durchführung der Strategischen Führungsübung (SFU 09) mitgewirkt und habe für eine Weiterentwickung des Risikomanagements des Departements gesorgt.

«Es gab und gibt keine Probleme»

Seit Ende April 2010 unterstützte von Daeniken den Bundesanwalt bei der Umsetzung des Projektes «BA 2011». Die Verantwortung für das Projekt liegt in den Händen des Bundesanwalts. Urs von Daeniken diente ihm als Leiter der Projektorganisation, die aus Mitarbeitenden der BA und des EJPD besteht.

Der Bundesanwalt als Projektverantwortlicher hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den entsprechenden Antrag gestellt, den sie als Projektauftraggeberin genehmigte.

Bei den Arbeiten, die Urs von Daeniken im Rahmen seiner Anstellung im Generalsekretariat EJPD seit 2009 erledigte, «gab und gibt es keine Probleme», schreibt das EJPD. «Urs von Daeniken führt seine Aufgaben auftragsgemäss aus.» Er habe im EJPD eine bis Ende 2011 befristete Stelle innerhalb des Generalsekretariats inne.

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