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Schweiz
Interview
Ex-Botschafter, SP- und SPD-Mitglied Tim Guldimann: «Arbeiter wählen heute eher AfD»
Der Schweizer Diplomat und Politiker Tim Guldimann war bis 2015 Botschafter in Berlin. Er ist sowohl SP- als auch SPD-Mitglied.
Herr Guldimann, Sie sind Mitglied sowohl der Schweizer SP als auch der SPD in Deutschland. Die SPD kam in Bayern am Sonntag nicht mal mehr auf zehn Prozent. In der Schweiz dagegen läuft es besser. Warum dieser Unterschied?
Tim Guldimann: In der Schweiz gibt es im Unterschied zu Deutschland keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition. Die SP ist immer beides. Sie kann sich bei Abstimmungen regelmässig über Sachentscheide profilieren, auch gegen den Bundesrat. In Deutschland geht das nur über Wahlen.
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Das gilt für andere deutsche Parteien auch.
Das stimmt. Für die SPD kommt aber erschwerend hinzu, dass in Deutschland mit der Linken eine weitere Partei die SPD konkurrenziert. Die SP ist in der Schweiz dagegen breiter aufgestellt, vom linken Rand bis in die links-liberale Mitte.
Warum ist die SPD so abgestürzt?
Zum einen war die SPD im industriellen Milieu der Gewerkschaften und Arbeiter stärker verwurzelt als die SP. Dieses Milieu ist stark geschrumpft und seine Arbeiter wählen heute eher AfD oder gar nicht mehr.
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Wenn die AfD der SPD Wählerstimmen abjagt, warum ist die SVP dann keine Konkurrenz für die SP?
Die SVP ist Teil der etablierten Politik, auch wenn sie auf Polarisierung setzt. Und wäre sie sozialer, wäre sie für die SP eine grössere Konkurrenz. Die AfD hingegen profiliert sich als Bewegung gegen «die da oben», gegen die Institutionen und gegen eine etablierte Politik, die in ihrer Abgehobenheit oft nicht mehr versteht, was die Menschen bewegt. Etwa im Fall Maassen.
Dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes.
Maassen wurde im September mit der Zustimmung der SPD-Spitze als nicht mehr vertrauenswürdig seines Amtes enthoben und gleichzeitig zum Staatssekretär befördert. Da versteht kein Mensch mehr, was ‹die da oben› sich dabei gedacht haben. Am Debakel der deutschen Politik der letzten zwölf Monate ist die SPD mitverantwortlich.
Was kann die SPD tun, um wieder glaubwürdig zu werden?
Sie muss zurück zu den Menschen und ihren alltäglichen Sorgen. Sie muss wieder hinhören und in den sozialen Kernthemen mit konkreten Antworten wieder glaubwürdig werden: Mindestlohn, diskriminierte Leiharbeit, Renten, Wohnungsnot. Angela Merkel ist am Ende ihrer Kanzlerschaft und die SPD hat es bisher verpasst, davon zu profitieren. Anfangs des letzten Jahres ist mit der Kanzlerkandidatur von Schulz als neuer Hoffnungsträger die Zustimmung für die Sozialdemokraten kurzfristig von 20 auf 30 Prozent hochgeschnellt, seither ging es nur abwärts.
