Erst nach langem juristischem Gezerre erhielten die «Weltwoche» und der «Beobachter» am (gestrigen) Donnerstag vom Bundesgericht Recht: Eine Einstellungsverfügung sei wie ein Strafurteil zu behandeln. Die Öffentlichkeit habe deshalb ein Recht auf Einblick. Beide Zeitschriften stellten die Verfügung nun am Freitag ins Internet.

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In der Verfügung rekapituliert Staatsanwältin Judith Vogel den Ablauf des Verfahrens von der Strafanzeige der Ex-Freundin im September 2006 über die Verhaftung Nefs im Januar 2007 bis zur Vereinbarung der Parteien Anfang Oktober 2007 und der Einstellung des Strafverfahrens Ende Oktober 2007.

Anrufe und SMS

Vieles im Fall Nef, ist bereits bekannt, doch in der Einstellungsverfügung von Staatsanwältin Judith Vogel stehen neue, noch nicht bekannte Details.

So hatte Roland Nef seiner Ex-Freundin, um sie zu belästigen, Sex-Zeitschriften und sogar eine DVD mit sexuellem Inhalt zu ihr nach Hause geschickt.

In ihrer Anzeige hatte die Frau geltend gemacht, ihr ehemaliger Partner habe sie nach der Trennung während mehr als anderthalb Jahren mit Anrufen und SMS massiv belästigt.

Desinteresse-Erklärung

Nef wurde am 26. Januar 2007 verhaftet und gleichentags wieder auf freien Fuss gesetzt. Am 2. Oktober legten Nef und seine Ex-Freundin eine Vereinbarung vor. Darin entschuldigte sich der Angeschuldigte für sein Verhalten. Die Geschädigte nahm die Entschuldigung an, zog alle Strafanträge zurück und gab eine Desinteresse-Erklärung ab.

Die Parteien einigten sich auch «in Bezug auf eine Genugtuung und Entschädigung», heisst es lapidar in der Verfügung. Zudem seien auch die Voraussetzungen gegeben, von einer Verfolgung der Offizialdelikte Nötigung und Pornografie abzusehen.

Der Angeschuldigte habe alles Zumutbare getan um das Unrecht auszugleichen. Er hätte mit einer bedingten Strafe rechnen können, und die strafbaren Handlungen richteten sich ausschliesslich «gegen eine bestimmte Person, und diese hat eine ausdrückliche Desinteresse-Erklärung abgegeben».

«Das Interesse der Öffentlichkeit und der Geschädigten» an einer Strafverfolgung sei «nicht gegeben», heisst es in der Verfügung. Die Verfahrenskosten von gut 12'000 Franken wurden Nef auferlegt.

Kritik an der Verfügung

«Weltwoche»-Journalist Alex Baur, der zusammen mit seinem Berufskollegen vom «Beobachter» das Einsichtsrecht erstritten hatte, kritisiert die Verfügung. Sie begründe «fast gar nichts» und nenne nicht einmal den «Betrag, mit dem sich Roland Nef von der Strafverfolgung freikaufte», schreibt Baur in einem Begleittext im Internet. (sda/jep)