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EVP-Delegierte sagen Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Delegiertenversammlung der Grünen (Archiv)

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Deutlich haben die Delegierten der EVP Schweiz in Weinfelden die Ja-Parole zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP beschlossen. Die Ausschaffungsinitiative der SVP, über die ebenfalls am 28. November abgestimmt wird, lehnt die EVP ab.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr hatte das Anliegen seiner Partei vor den EVP-Delegierten verteidigt. Die Initiative allein garantiere die Ausschaffung straffälliger Ausländer, während der Gegenvorschlag zu viele Lücken offen lasse, sagte er.

EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE) hielt dem entgegen, dass die Ausschaffungsinitiative eine eher zufällige Liste von Delikten definiere, welche zu einer Ausschaffung führten. Sie vermische schwere Verbrechen und Bagatellfälle und vergesse etwa schwere Wirtschaftsdelikte.

Hingegen schaffe der Gegenvorschlag klare Kriterien für eine einheitliche Praxis in den Kantonen, welche sich auch mit dem Völkerrecht vereinbaren lasse. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und lehnten die Ausschaffungsinitiative mit 14 zu 75 Stimmen ab. Dem Gegenvorschlag stimmten sie mit 75 zu 12 Stimmen zu.

Gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative hatte FDP-Nationalrat Werner Messmer (TG) Stellung bezogen. Er bezeichnete Steuerwettbewerb als Grundsäule des Schweizer Staatsverständnisses. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) betonte, dass sich die Kantone und Gemeinden so gegenseitig die reichsten Steuerzahlenden abjagen würden.

Nach eingehender Diskussion beschlossen die Delegierten mit 75 zu 12 Stimmen die Ja-Parole zur Initiative. Zur Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 26. September vors Volk kommt, hat die EVP bereits am 19. Juni die Nein-Parole beschlossen.

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