Finanzplatzstrategie
Eveline Widmer-Schlumpf übergeht Michael Ambühl

Staatssekretär Michael Ambühl führt für die Schweiz weltweit Steuerverhandlungen. Doch in einer Expertengruppe zur langfristigen Strategie für den Finanzplatz ist er unerwünscht.

Stefan Schmid
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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf

Keystone

Die Schweiz steht mitten in heiklen Verhandlungen mit den USA. Ausgerechnet jetzt mehren sich die Hinweise auf ein grösseres Zerwürfnis zwischen der Finanzministerin und ihrem wichtigsten Angestellten: Im Zentrum steht die Frage, warum Eveline Widmer-Schlumpf ihren Staatssekretär Michael Ambühl, der die Steuerverhandlungen seit über zwei Jahren führt, nicht in einer Expertengruppe zur langfristigen Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie haben will.

Publik wurde Widmer-Schlumpfs Plan vergangene Woche, als die Zeitung «Der Sonntag» berichtete, die Bundesrätin wolle ihren Regierungskollegen eine Expertengruppe unter der Leitung des Berner Wirtschaftsprofessors Aymo Brunetti schmackhaft machen. Geplant sei, dass der ehemalige Chefökonom des Bundes zusammen mit anderen Fachleuten mittel- und langfristige Strategien für den Finanzplatz entwickeln solle.

Bundesrat stoppte Widmer

Wie mehrere zuverlässige Quellen gegenüber der «Nordwestschweiz» bestätigen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Oktober den Antrag der Bündnerin abgelehnt. Mehrere Departemente kritisierten die Zusammensetzung der Expertengruppe, dass die Banken nicht vertreten seien. Ihnen war nicht klar, warum es eine neue Expertengruppe braucht, wo doch bereits mehrere Fachgremien existieren, die sich dieser Fragen annehmen. Unverständnis herrschte im Bundesrat aber vor allem auch darüber, dass Widmer-Schlumpf Staatssekretär Ambühl übergangen hatte. «Eine Strategiegruppe ohne den Chefstrategen des Bundes in Sachen Finanzplatz macht nicht den geringsten Sinn», sagt dazu eine mit dem Dossier vertraute Person.

Nur zugeben, was man muss

Vorerst unklar ist, wie es nach dem Bundesratsentscheid vom 31.Oktober weiterging. Die Finanzministerin hat nach dem Nein des Bundesrats noch die Möglichkeit, die Arbeitsgruppe unter dem Dach ihres Departements trotzdem einzusetzen. Mit Anfragen der «Nordwestschweiz» konfrontiert, lehnte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen am Donnerstag jeglichen Kommentar ab. Auch das Finanzdepartement wich aus: «Die Einsetzung einer Expertengruppe erfolgt jeweils mittels Einsetzungsverfügung. Eine solche formelle Verfügung liegt noch nicht vor.»

Erst als die «Nordwestschweiz» Departement und Staatssekretariat gestern Nachmittag mit dem negativen Bundesratsentscheid konfrontierte, rückte Widmer-Schlumpfs Pressechefin heraus: «Die Expertengruppe soll losgelöst vom operativen Alltagsgeschäft eine Aussensicht präsentieren, die es erlaubt, dem Finanzdepartement zuhanden des Bundesrates Handlungsoptionen zur längerfristigen strategischen Ausrichtung des Finanzplatzes zu unterbreiten.» Und weiter: «Bei der Zusammensetzung der Gruppe wurde darauf geachtet, dass die Mitglieder mehrheitlich nicht direkt in das operative Tagesgeschäft involviert sind, unabhängig ihre Ideen einbringen und über die nötige Aussensicht verfügen.» Mit andern Worten: Widmer-Schlumpf hält trotz Kritik des Gesamtbundesrats an der Arbeitsgruppe fest. Wer die Mitglieder der Gruppe sind, ist nicht bekannt. Klar ist nur: Staatssekretär Ambühl bleibt aussen vor.

Zerrüttetes Verhältnis?

In Banken- und Wirtschaftskreisen schüttelt man den Kopf: «Ein erneuter Sololauf von Widmer-Schlumpf», «eine Kaminfeuergruppe ohne politische Relevanz», «eine Verlegenheitslösung, weil die Finanzministerin selbst zu wenig Fachkenntnisse hat, keine Verantwortung übernehmen und Zeit gewinnen will», lauten die Stellungnahmen. wobei sich niemand namentlich zitieren lassen wollte. Ob die Episode das Verhältnis zwischen der eigenwilligen Departementschefin und dem vorab im bürgerlichen Lager geschätzten Staatssekretär belastet, ist schwer zu eruieren. Das Departement liess eine entsprechende Frage gestern Abend unbeantwortet.

Ambühl unter Beschuss von links

Michael Ambühl leitet seit März 2010 das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Er tauschte damals seinen Job als Chefdiplomat im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit der neuen Herausforderung im Finanzdepartement. Dem Staatssekretariat obliegt die Koordination und strategische Führung in internationalen Finanz-, Währungs- und Steuerfragen. Dabei verhandelt Ambühl aktuell im Steuerstreit mit den USA und mit den Nachbarländern. Ambühl vertritt die Schweiz auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Financial Stability Board.

Von linker Seite wird Ambühl mitunter vorgeworfen, zu nahe bei den Banken zu sein. Insbesondere alt Nationalrat Rudolf Strahm hat sich diesbezüglich mit bissiger Kritik hervorgetan. Ob Widmer-Schlumpf diese Kritik an Ambühl teilt, ist nicht gesichert. Fakt ist nur, dass weder die Banken noch Ambühl in der Strategiegruppe eine Rolle spielen.

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