Schweiz-EU
Europas Waffenrecht wird angepasst: EU will Vereinspflicht für Schweizer Schützen

Nach langem Hin und Her zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat wurde die EU-Direktive zum Waffengesetz nun abgesegnet. Die Schweiz erhält Ausnahme

Remo Hess, Brüssel
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Das Schweizer Sturmgewehr ist für viele eine Herzensangelegenheit und Ausdruck eidgenössischer Wehrhaftigkeit.

Das Schweizer Sturmgewehr ist für viele eine Herzensangelegenheit und Ausdruck eidgenössischer Wehrhaftigkeit.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das Schweizer Sturmgewehr ist für viele eine Herzensangelegenheit und Ausdruck eidgenössischer Wehrhaftigkeit. Dementsprechend laut war der Aufschrei, als die EU-Kommission nach den Anschlägen von Paris das Waffengesetz revidieren und im Rahmen des Schengen-Abkommens auch die Schweizer Gesetze verschärfen wollte. Nur mit intensiver diplomatischer Lobbyarbeit gelang es Bundesrätin Simonetta Sommaruga, einen «Schweizer Paragrafen» durchzusetzen, der der hiesigen Tradition zur freiwilligen Übernahme der Armeewaffe Rechnung trägt.

Nach langem Hin und Her zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat wurde die EU-Direktive nun abgesegnet. Anfang nächsten Jahres dürfte sie beschlossen werden und in zwei Jahren in Kraft treten. Von ihren ehrgeizigen Zielen ist die EU-Kommission nach dem Widerstand der Waffenlobby und verschiedenen Mitgliedstaaten jedoch abgedriftet. So werden halbautomatische Waffen nicht grundsätzlich verboten, sondern ihr Verkauf vielmehr stark eingeschränkt. Zum Beispiel über die Magazingrösse. Für halbautomatische Kurzwaffen (z. B. Pistolen) gilt eine maximale Patronenzahl von 20, für Langwaffen (z. B. Kalaschnikow) sind höchstens zehn Schuss erlaubt. Abgemildert wurde die Forderung nach regelmässigen psychologischen Tests für Besitzer solcher Waffen.

Strittige Punkte

Für die spezifische Schweizer Situation bleiben einige Punkte, die für Diskussionen sorgen werden. So geht aus der Direktive hervor, dass Militärangehörige, die ihr Sturmgewehr behalten möchten, künftig den Nachweis erbringen müssen, dass sie in einem Schützenverein Mitglied sind. Auch wenn die konkrete Umsetzung im Schweizer Parlament stattfinden wird und es hier noch einige Flexibilität gibt: Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Berner Schiessverbandes, kann sich mit der EU-Direktive überhaupt nicht anfreunden. Salzmann: «Aus der Perspektive der Schützenvereine wäre eine Mitgliedschaft im Verein ja scheinbar noch vernünftig.» Ende September brachte er einen von 101 Nationalräten mitunterzeichneten Vorstoss ins Parlament, worin er vom Bundesrat «koordinierten Widerstand» gegen das EU-Waffenrecht im Verbund mit anderen EU-Ländern forderte.

Klare Worte findet auch Werner Hohler von «ProTell», der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht: Vereinspflicht und Schiesszwang seien «ineffiziente, rein administrative Massnahmen und bringen überhaupt nichts», so Hohler. Für ihn steht grundsätzlich fest: «Wir tolerieren keine Verschärfung des Schweizer Waffenrechtes und werden für diesen Fall das Referendum ergreifen.»

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