Europa
Europa-Turbos in Erklärungsnot

Überschuldung, Milliardenhilfe, drohender Staatsbankrott: Die Europäische Union sorgt zurzeit für negative Schlagzeilen. Die Schweizer Politiker, die einen EU-Beitritt befürworten, werden nicht gerne darauf angesprochen.

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Europa-Turbos in Erklärungsnot

Europa-Turbos in Erklärungsnot

Moritz Kaufmann

Wäre die Schweiz Mitglied der EU, müsste sie sich ebenfalls an der Rettung Griechenlands beteiligen. Das liefe ähnlich ab wie beim UBS-Rettungspaket – nur dass es im Fall von Griechenland deutlich unsicherer wäre, ob das Geld je zurückkommt.

Die Politiker, die sich im Parlament für einen EU-Beitritt starkmachen, geraten dadurch in Erklärungsnot. Sie werden offensichtlich nicht allzu gerne auf das Thema angesprochen. Und versuchen, die Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft dennoch hervorzuheben.

Allen voran Christa Markwalder, Berner FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz. Es stimme zwar, dass die Schweiz als EU-Mitglied mitbezahlen müsste, sagt sie. Doch dieses Argument als Grund gegen einen EU-Beitritt zu verwenden, sei eine kurzfristige Denkweise. Ausserdem unterstütze die Schweiz Griechenland sowieso, indem sie in den Internationalen Währungsfonds einzahle, welcher Griechenland wohl ebenfalls unter die Arme greifen muss.

SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr erklärt zudem, dass es sich vor allem um eine Euro-Krise handle – und nicht um eine EU-Krise. Es sei denn auch die Haltung der SP, zwar der EU beizutreten, dabei den Euro aber nicht zu übernehmen.

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz findet, dass die Finanzkrise und auch die Ghaddafi-Affäre gezeigt hätten, dass es für ein kleines Land wie die Schweiz immer schwieriger werde, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Für die Probleme Griechenlands gibt sie vor allem den Rating-Agenturen die Schuld, welche die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft haben. «Diese sollte man verbieten», meint Fetz.

EU-Beitritt kein Thema

Fetz räumt allerdings ein, dass eine Diskussion um einen EU-Beitritt nun noch schwieriger zu führen sei. Doch: «Eine Diskussion findet im Moment sowieso nicht statt.» FDP-Nationalrat Ruedi Noser pflichtet dem bei. Er sagt schlicht: «Logisch, das Thema EU muss man im Moment nicht ansprechen.»

Luzi Stamm, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau, fühlt sich derweil in seiner Anti-EU-Haltung bestätigt. Wäre die Schweiz der EU beigetreten, hätte sie seiner Ansicht nach den Euro übernehmen müssen. Das wäre für ihn verheerend gewesen: «Jetzt ist genau das eingetreten, wovor die Euro-Skeptiker immer gewarnt haben.» Die Krise in Griechenland sei ein europäisches Problem, zum Glück kein schweizerisches.

Ganz verschont dürfte die Schweiz allerdings nicht bleiben. Der Euro hat in den vergangenen Monaten gegenüber dem Franken erheblich an Wert verloren, was der Schweizer Exportwirtschaft schwer zu schaffen macht. Und wie viel Geld Schweizer Banken und Pensionskassen an das beinahe zahlungsunfähige Griechenland ausgeliehen haben, ist noch immer nicht klar.

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