Bilaterale
EU-«Zwischenzeugnis»: Ende Jahr erhält die Schweiz die Quittung

Remo Hess, Brüssel
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Jean-Claude Juncker wollte Alain Berset nicht treffen. Bald erhält die Schweiz eine Bilanz in Sachen Bilateralen.

Jean-Claude Juncker wollte Alain Berset nicht treffen. Bald erhält die Schweiz eine Bilanz in Sachen Bilateralen.

KEYSTONE

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist schlecht auf die Schweiz zu sprechen. So schlecht, dass er Bundespräsident Alain Berset beim Europa-Asien-Gipfel vergangene Woche nicht sehen wollte. Der Grund: Die Schweiz suche trotz Zugeständnissen der EU nach Vorwänden, um den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zu verschleppen, wie es in Brüssel heisst. Zuerst die «Fremden Richter», dann die Flankierenden Massnahmen. Nun beharre man mit «Schein-Argumenten» auf neuen Ausnahmen bei den Freizügigkeitsrechten von EU-Bürgern. «Es reicht», so ein EU-Diplomat.

Unter diesen Vorzeichen beginnen in Brüssel nun die EU-Mitgliedstaaten ihre Arbeiten an einer Art «Zwischenzeugnis» zu den bilateralen Beziehungen. Alle zwei Jahre wird diese Bilanz gezogen. Diesmal bergen die sogenannten «Schlussfolgerungen» zusätzlich Zündstoff, weil gleichzeitig der Entscheid über die Verlängerung der Schweizer Börsenanerkennung ansteht. Kommt diese nicht bis Ende Jahr, würden europäische Händler und Investoren ab 2019 vom Geschäft in der Schweiz abgeschnitten. Die EU-Kommission dürfte die Schlussfolgerungen der EU-Staaten als Handlungsanleitung und Rückversicherung verstehen.

«Klarer Fall von Diskriminierung»

Um die Position der Schweiz zu erklären, war Urs Bucher, der Schweizer EU-Botschafter in Brüssel, gestern bei der zuständigen Efta-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten zu Gast. «Ich kann Ihnen nicht sagen, wann wir mit dem institutionellen Rahmenabkommen zu einem Ende finden», gestand Bucher gemäss Redetext ein. Am wichtigsten sei aber, dass man sich um die existierenden Abkommen und deren reibungsloses Funktionieren bemühe. Neben der Betonung der weitreichenden Vernetzung zwischen der Schweiz und der EU kritisierte Bucher auch deutlich die Befristung der Börsenanerkennung und die verzögerte Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse im vergangenen Jahr. Dies sei ein «klarer Fall von Diskriminierung», und diese Art und Weise, seine Interessen durchzusetzen, würde in der Schweiz bloss den Euro-Skeptizismus erhöhen, so Bucher.

Nachbarstaaten drängen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hörten sich die Ausführungen genau an. Vor allem die Nachbarstaaten Deutschland, Italien und Frankreich drangen in ihren Statements darauf, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen so bald wie möglich abzuschliessen. Eine Lösung im Streit über die Flankierenden Massnahmen müsse unbedingt enthalten sein. Einige osteuropäische Staaten informierten sich zudem über die Abläufe bei der Ausschüttung der Kohäsionsmilliarde, und für Bulgarien und Rumänien war die Ventilklausel ein Anliegen. Die Börsenäquivalenz hingegen wurde von den EU-Staaten nicht angesprochen.

Die entscheidende Frage wird sein, ob die Mitgliedstaaten eine harte Linie der EU-Kommission bei der Börsenäquivalenz unterstützen werden. Dem Vernehmen nach gibt es durchaus Vorbehalte, die Situation eskalieren zu lassen. Ob sich aber jemand an die Seite der Schweiz und gegen die EU-Kommission stellen wird, ist fraglich.