Inländervorrang light

EU-Vertreter zu Bundesrat Ueli Maurer: «Gut gemacht, ihr habt eine Lösung»

Ueli Maurer kann sich zurücklehnen: Er glaubt, die EU wäre mit dem «Inländervorrang light» zufrieden.

Ueli Maurer kann sich zurücklehnen: Er glaubt, die EU wäre mit dem «Inländervorrang light» zufrieden.

Die EU ist skeptisch gegenüber dem «Inländervorrang light». SVP-Bundesrat Ueli Maurer zeigt sich davon unbeeindruckt. Diese Kritik habe eine kurze Halbwertszeit, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Bern.

Wenn der Bundesrat mit Vertretern der EU spreche, heisse es: "Gut gemacht, ihr habt eine Lösung!" Wenn es bei der Lösung des Nationalrats bleibe, gebe es bezüglich Personenfreizügigkeit nichts mehr mit der EU zu verhandeln, sagte Maurer.

Die grosse Kammer hatte in der Herbstsession beschlossen, die Masseneinwanderungsinitiative mit dem so genannten "Inländervorrang light" umzusetzen: Offene Stellen müssten zunächst dem Arbeitsamt gemeldet werden, was inländischen Arbeitskräften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland verschaffen würde. Weiter gehende Einschränkungen der Personenfreizügigkeit müssten mit der EU ausgehandelt werden.

Offiziell geht das der EU schon zu weit. Die Bedenken sind in einem Papier zusammengefasst, das letzte Woche publik geworden ist. Die EU-Juristen kritisieren darin unter anderem, dass die Schweiz alleine entscheiden will, welche Massnahmen die Personenfreizügigkeit tangieren.

Cards: Erklärung: Diese Punkte umfasst der «Inländervorrang light».

Der gemischte Ausschuss, in dem die EU-Staaten, die EU-Kommission und die Schweiz vertreten sind, will diese Punkte nächste Woche an einem Sondertreffen besprechen. Das ist am Mittwoch am Rand eines zwischen einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates und EU-Beamten in Brüssel bekannt geworden.

APK-Präsident Roland Büchel (SVP/SG) bekam dabei nach eigenen Angaben von mehreren Seiten zu hören, dass der "Inländervorrang light" eine mögliche Basis für eine Lösung sei.

CARDS: Die Chronologie der Ereignisse

TalkTäglich zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Cédric Wermuth (SP) und Gregor Rutz (SVP)

TalkTäglich zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Cédric Wermuth (SP) und Gregor Rutz (SVP) (23. September 2016)

Am 21. September 2016 hat der Nationalrat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden. Ein Entscheid der zeigt, dass die Zuwanderung nur mit Massnahmen beschränkt werden soll, die im Einklang mit dem Abkommen der Personenfreizügigkeit stehen.

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