Ein halbes Jahrzehnt lang hat sich der Bundesrat vor einer Entscheidung zum Rahmenabkommen mit der EU gedrückt. Er entwarf und verwarf verschiedenste Konzepte, verteilte Kompetenzen neu, setzte Diplomaten ein und ab, ohne je einen konkreten Beschluss zu fassen. Bald ist es damit vorbei. Voraussichtlich am Freitag muss die Landesregierung entscheiden, ob sie der EU entgegenkommen und den umstrittenen Vertrag in den politischen Prozess einspeisen will.

Das Abkommen steht von links und rechts unter Beschuss: Die SVP wittert einen Verlust an Souveränität, wenn die Schweiz künftig EU-Recht dynamisch übernimmt. Die SP und die Gewerkschaften sind verärgert, weil die EU beim Arbeitnehmerschutz Anpassungen verlangt.

In der Landesregierung führt dies zur bemerkenswerten Konstellation, dass die beiden SP-Vertreter Simonetta Sommaruga und Bundespräsident Alain Berset den Vertrag in einer unheiligen Allianz mit den SVP-Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin zu Fall bringen könnten.

Eingeklemmt dazwischen ist FDP-Aussenminister Ignazio Cassis. Er hatte bei seinem Amtsantritt vollmundig einen «Reset» in der Europapolitik versprochen, befindet sich aber bereits ein Jahr spä- ter in einer ausweglosen Situation: Er braucht mindestens einen der beiden SP-Magistraten, wenn er am Freitag eine Mehrheit will für das Rahmenabkommen. Berset und Sommaruga stehen aber unter dem Druck der Gewerkschaften, die beim Arbeitnehmerschutz kein Komma nachgeben wollen. Die SP-Bundesräte halten es laut gut informierten Kreisen auch persönlich für unrealistisch, dass ein umfassender Vertrag mit der EU derzeit im Parlament und an der Urne Chancen hat. Sie dürften Cassis mit seinem Wunsch nach einer schnellen Lösung auflaufen lassen.

Hoffen auf eine weiche Landung

Stattdessen hoffen Berset und Sommaruga auf eine weiche Landung im Streit mit der EU. «Soft Landing» ist in Bundesbern das Wort der Stunde. Die Idee dahinter ist, dass Bern und Brüssel die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse schriftlich festhalten und gleichzeitig vereinbaren, später über die noch offenen «materiellen Differenzen» weiterzuverhandeln. Teil der Abmachung wäre auch, dass beide Sei- ten auf Retorsionsmassnahmen verzichten. Eine Eskalationsspirale, so die Hoffnung, könnte verhindert werden. Denn die Drohung Brüssels, die Anerkennung der Schweizer Börse Ende Jahr auslaufen zu lassen, wenn es beim Rahmenabkommen keine Fortschritte gibt, steht weiter im Raum. Im besten Fall erhielte der Bundesrat wieder Luft, um innenpolitisch eine Mehrheit für ein umfassendes Rahmenabkommen zu finden. Es wäre eine Fortsetzung des Spiels auf Zeit, das die Schweiz seit langem verfolgt, in der EU aber wenig Begeisterung auslöst.

Nicht nur bei der SP, auch bei den Bürgerlichen zirkulieren Szenarien, die auf ein Entgegenkommen der EU spekulie- ren. FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann (ZH) schlägt vor, dass der Bundesrat am Freitag nur den tendenziell weniger umstrittenen Vertragsteil verabschiedet: Also alles, was die institutionellen Fragen betrifft. So könnte die unheilige Allianz laut Portmann möglicherweise gebrochen werden. Die heikle Frage der flankierenden Massnahmen würde der Bundesrat bei diesem Vorgehen erst anpacken, wenn ihn die aussenpolitischen Kommissionen per Erweiterung des Verhandlungsmandats dazu ermächtigen.

Alles nur Wunschdenken?

Gut informierte Kreise aus der Bundesverwaltung bezeichnen Szenarien wie jenes von Portmann allerdings als Wunschdenken. Die EU würde einem solchen Plan «nie und nimmer» zustimmen, sagt ein Insider. Es brauche jetzt eine umfassende Einigung, die auch den Lohnschutz beinhalte. Immerhin: Es gibt zwei Faktoren, welche eine neue Dynamik in die Diskussion im Bundesrat bringen und für eine Überraschung sorgen könnten. Der erste wäre ein klares Volks-Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative am Sonntag, das als Bekenntnis zu Europa gedeutet werden könnte. Der zweite Faktor wäre ein Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London.