An der Delegiertenversammlung, welche die SP am 29. März im bernjurassischen Mallerey durchführt, dürfte es zu besonders hitzigen Debatten kommen. Auslöser ist ein Grundsatzpapier - beziehungsweise der letzte Punkt daraus: Damit die Schweiz wieder von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsauslegung profitieren könne, müssten alle europapolitischen Optionen in Betracht gezogen werden.

Die Option EU-Beitritt will die SP nun «ergebnisoffen» prüfen. «Es ist Zeit, die europäische Idee auch in der Schweiz wieder offen zu reflektieren und darüber zu entscheiden», zitiert der «Tages-Anzeiger» aus dem Papier. In der ersten Version der Resolution fehlte der brisante Punkt noch, worauf die Fraktion es als zu defensiv zurückgewiesen hat.

Die Option EU-Beitritt ist freilich nicht neu in der sozialdemokratischen Diskussion. Seit Jahren wird darüber diskutiert, 2010 wurde das Beitrittsziel im Parteiprogramm festgeschrieben. Doch die Partei wollte sich daran nicht die Finger verbrennen und liess die Beitrittsdiskussion brachliegen. Hingegen wurde stets der bilaterale Weg mit der Personenfreizügigkeit und den flankierenden Massnahmen propagiert.

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative führt nun aber offenbar zu einem Umdenken. «Wir haben endlich begriffen, dass EU-Bashing kontraproduktiv ist. Und dass wir nach dem 9. Februar unser Profil in Sachen Europa wieder schärfen müssen», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) dem «Tages-Anzeiger». Zu den EU-Turbos innerhalb der Fraktion werden auch Cédric Wermuth (AG), Martin Naef (ZH) und Eric Nussbaumer (BL) gezählt. (fum)