EU-Streit
CDU-Denkfabrik warnt: «Demonstrative Nadelstiche» gegen die Schweiz sind kontraproduktiv

Die einflussreiche deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung mahnt zur Deeskalation im Streit ums gescheiterte Rahmenabkommen. Doch erste Firmen können bereits nicht mehr in die EU liefern.

Sven Altermatt
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Schwierige Beziehungen: Wird die Schweiz fortan vermehrt zum Ziel politischer Vergeltungsmassnahmen aus der EU?

Schwierige Beziehungen: Wird die Schweiz fortan vermehrt zum Ziel politischer Vergeltungsmassnahmen aus der EU?

Bild: Gaetan Bally/Keystone

Nun also bringt der Verhandlungsabbruch seine ersten Opfer: Schweizer Firmen bekommen direkt zu spüren, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU nicht unterzeichnen will. Sonntagszeitungen machten Fälle mehrerer Medizinaltechnikfirmen publik, die nicht mehr in europäische Länder exportieren konnten.

Genau vor solchen Vergeltungsmassnahmen warnt aktuell eine einflussreiche Organisation die EU-Politiker. «Demonstrative Nadelstiche haben in der Schweiz meist eine kontraproduktive Wirkung», hält sie fest. Schliesslich sei das Land für die EU nach wie vor ein zentraler Verbündeter und der viertwichtigste Handelspartner. Deshalb müsse ein «erhebliches Interesse an einer engen Zusammenarbeit» bestehen. Diese Empfehlungen formuliert die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Analyse.

Die Schweiz tickt nun mal anders

Sie zählt zu den wichtigsten politischen Denkfabriken Europas. Die Stiftung steht der CDU von Kanzlerin Angela Merkel nahe, ihre Stimme hat Gewicht in der europäischen Christdemokratie – der grössten Parteiengruppe Brüssels.

Ihre Schweiz-Analysten setzen auf Deeskalation. So halten sie es für «mithin ratsam, mit dem Ergreifen weitergehender Massnahmen zurückhaltend umzugehen». Explizit nennen sie dabei die blockierten Verhandlungen über die Schweizer Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe. Ferner raten sie der EU, bei künftigen Verhandlungen zu berücksichtigen, dass die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie nun mal anders tickt.

Kein Ruhmesblatt für den Bundesrat

Allen Besänftigungen zum Trotz: Für den Bundesrat sei der Verhandlungsabbruch nach sieben Jahren kein Ruhmesblatt, bilanziert die Konrad-Adenauer-Stiftung ebenso. «Nicht wenige Beobachter bemängeln die fehlende politische Führung einer ihrer Ansicht nach stark von Parteilogik getriebenen Bundesräte.» Aus ihrer Sicht führt der bilaterale Weg mit seinen sektoralen Abkommen auf Dauer in eine Sackgasse.

Deshalb sei nun die Schweiz gefragt. Der Bundesrat müsse rasch eine Alternativlösung vorstellen, auch um den Schaden für die Schweizer Wirtschaft zu begrenzen. Den Vorschlag, in wichtigen Bereichen einseitig die Regeln an EU-Recht anzupassen, hält die Stiftung lediglich für einen «Notbehelf». Was die Schweiz jetzt brauche, sei schlicht ein «erneuertes Souveränitätsverständnis».