Völkerrecht
EU-Richter: Alt-Bundesrichter Pfisterer widerspricht Blocher

Thomas Pfisterer (FDP) kritisiert Christoph Blocher (SVP). Dessen Instrumentalisierung eines Urteils des obersten EU-Gerichts sei irreführend.

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Alt Bundesrichter Thomas Pfisterer (rechts) sagt, das Urteil des EuGH habe nichts mit fremden Richtern zu tun, so wie es Christoph Blocher auffasst.

Alt Bundesrichter Thomas Pfisterer (rechts) sagt, das Urteil des EuGH habe nichts mit fremden Richtern zu tun, so wie es Christoph Blocher auffasst.

Keystone

Das oberste Gericht der EU, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), hielt in einem Urteil fest, dass die EU nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten dürfe. Begründung: Das Rechtsverhältnis zwischen dem EuGH und dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sei ungeklärt.

SVP-Chefstratege Christoph Blocher schliesst daraus, dass auch die EU keine «fremden Richter» dulden wolle. Es sei daher das gute Recht der Schweiz, ebenfalls «fremde Richter» zu verweigern.

Thomas Pfisterer, ehemaliger Aargauer FDP-Regierungsrat, Ständerat und Bundesrichter, hält Blochers Schlüsse für unzutreffend. Das EU-Gericht habe sich zur Frage der Koordination unter den verschiedenen internationalen Gerichten geäussert, die sich mit Grundrechten befassen. «Damit hat es den Strassburger Gerichtshof nicht als ‹fremden Richter› bezeichnet», sagt Pfisterer.

Das Urteil des EuGH habe nichts daran geändert, dass sämtliche EU-Bürger aus allen 28 Mitgliedstaaten der EU weiterhin in Strassburg Beschwerde wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention einreichen dürften.

Auch die Freiburger Europarechtlerin Astrid Epiney und der Basler Staatsrechtler Markus Schefer halten Blochers Vergleich für falsch. Das Verhältnis der beiden Gerichte untereinander sowie die Stellung des Völkerrechts in der Schweiz hätten nichts miteinander zu tun. Die SVP will im Frühling ihre Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» lancieren. Diese zielt direkt auf die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Strassburg. (ssm)