Schweiz

EU-Rahmenabkommen: Gewerbeverband und SP wollen Neuverhandlungen

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler spricht im «Blick» von einem bis dato geheimgehaltenen Vorschlag der Sozialpartner.

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler spricht im «Blick» von einem bis dato geheimgehaltenen Vorschlag der Sozialpartner.

Der Bundesrat müsse das EU-Rahmenabkommen neu verhandeln, fordern Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler und SP-Präsident Christian Levrat in der Sonntagspresse.

(wap) Der Schweizerische Gewerbeverband habe mit den Gewerkschaften einen Vorschlag zuhanden des Bundesrats ausgearbeitet, sagt Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler in einem am Sonntag im «Blick »veröffentlichten Interview. Über den Inhalt habe man mit der Regierung Stillschweigen vereinbart. Laut Bigler geht es dabei um eine Lösung für die flankierenden Massnahmen zu Personenfreizügigkeit, die Arbeitnehmer vor Konkurrenz durch Billiglohnarbeiter aus dem Ausland schützen sollen.

Bigler befürchtet, dass das EU-Rahmenabkommen die Schweizer Löhne zu stark der europäischen Konkurrenz aussetzen könnte. Bisher werde dies durch den Lohnschutz verhindert. Es bestehe aber die Gefahr, dass ein europäisches Gericht diesen unter Bezug auf die europäische Entsende- und Durchsetzungsrichtlinie ausheble, so Bigler. Dies müsse verhindert werden: «Die Bedingungen, unter denen ­europäische Firmen und ihre An­gestellten hierzulande arbeiten, sind Angelegenheit der Schweiz.»

Neu verhandelt werden soll nach Vorstellung Biglers insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Dieser ist im vorliegenden Abkommen als Schiedsgericht vorgesehen, gleichzeitig aber eine Institution der EU.

Auch SP-Präsident Christian Levrat will Nachverhandlungen

Kritische Worte zum Rahmenabkommen gibt es in der Sonntagspresse auch von linker Seite. Der Vertrag müsse nachverhandelt werden, sagte der scheidende SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag.» Mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofes könne die SP jedoch leben. Levrat sieht andernorts Handlungsbedarf: «Man könnte die Personenfreizügigkeit vom Rahmenabkommen ausschliessen oder eine Stillstandsregel aushandeln, welche die heutigen flankierenden Massnahmen garantiert.»

Der Bundesrat müsse nun noch einmal nach Brüssel gehen. Sollte das Rahmenabkommen scheitern, wäre das nach Ansicht Levrats «kein Drama». Ohnehin sei «die Europa-Euphorie weitgehend verflogen, auch in der SP.»

EU will nach Abstimmung vorwärts machen

Das mit der EU ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen sol das Verhältnis der Schweiz zur EU neu regeln. Umstritten ist, dass die Schweiz Änderungen im EU-Recht übernehmen müsste, und dass bei Streitfällen mit dem Europäischen Gerichtshof eine EU-Institution die Rolle des Schiedsgerichts inne hätte.

Das Abkommen ist vom Bundesrat noch nicht unterschrieben worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative erklärt, das Rahmenabkommen sei «fertig ausgehandelt.» Sie brachte damit die Erwartung zum Ausdruck, dass die Schweiz dieses nun zügig und ohne Nachverhandlungen unterzeichnen solle.

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