"Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die USA nicht besser behandelt werden in der Zukunft als die Europäische Union", sagte Ferrero-Waldner nach dem Treffen mit der Schweizer Aussenministerin auf die Frage eines Journalisten.

Die Schweiz habe letzte Woche klar festgehalten, dass das Bankgeheimnis keine Betrüger schützen dürfe, sagte die Aussenkommissarin. Diese Haltung sei zu begrüssen. Für eine präzise Beurteilung des Falls sei es allerdings noch zu früh.

Die EU-Kommission hatte bereits vor Wochenfrist eingeräumt, dass es sich beim Fall UBS um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und der Schweiz handle. Wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedstaat gestellt werde, müsse sie indessen auf gleiche Art und Weise behandelt werden.

Im Streit um die Unternehmensbesteuerung bekräftigte Ferrero-Waldner, die im Dezember vom Bundesrat präsentierten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform gingen zwar in die richtige Richtung. Sie seien aber nicht ausreichend.

Die Kontroverse dreht sich um die Privilegien, die manche Kantone ausländischen Holdings gewähren. Brüssel sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung.

Ferrero-Waldner zeigte sich indessen zuversichtlich, dass die Schweiz noch Vorschläge unterbreiten werde, die eine Bereinigung der Differenzen erlaubten. "Der Dialog wird fortgesetzt", beteuerte Calmy-Rey.

Erfreut zeigte sich Ferrero-Waldner über das Ja zur erweiterten Freizügigkeit bei der eidgenössischen Abstimmung vom 8. Februar. Das sei ein "exzellentes" Resultat.

Calmy-Rey konnte in Brüssel ihrerseits bekanntgeben, dass sich der Bundesrat für eine Schweizer Beteiligung an der EU-Mission gegen somalische Piraten ausgesprochen hat. Das letzte Wort haben hier allerdings die eidg. Räte.