Europäische Union

EU-Parlament macht Druck für ein Ende des Bankgeheimnisses

EU-Parlament: Klares Votum gegen Bankgeheimnis (Archiv)

EU-Parlament: Klares Votum gegen Bankgeheimnis (Archiv)

Das EU-Parlament macht Druck für ein baldiges Ende des Bankgeheimnisses. Mit klarer Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg verabschiedeten die Abgeordneten in Strassburg eine nicht bindende Resolution.

554 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen lautete das eindeutige Resultat der elektronischen Abstimmung über das Dokument zum "verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich". Zuvor waren verschiedenste Anträge im Namen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zur Entschärfung des Texts gescheitert. Der Resolutionstext wird an Rat und Kommission weitergeleitet.

Im nicht bindenden Dokument wird festgehalten, dass die Europäische Union (EU) aktiv die Verbesserung der OECD-Standards fördern soll. Ziel soll sein, "den automatischen und multilateralen Informationsaustausch zur weltweiten Norm" zu machen. Statt des Bankgeheimnisses müsse "unter allen Umständen ein automatischer Informationsaustausch" stattfinden.

Dabei müsse die EU vorangehen und durchaus höhere Standards setzen, als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Denn der italienische Verfasser des Berichts, Leonardo Domenici, befürchtete, dass der Informationsaustausch nach OECD-Standards (auf Anfrage) zu viele Schlupflöcher offen lässt.

Der Informationsaustausch auf Anfrage und auf bilateraler Grundlage öffne "die Tür für eine restriktive Auslegung des OECD-Standards", hielt der Sozialist weiter fest.

Zwar seien Fortschritte innerhalb der internationaler Foren wie der OECD oder den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) erzielt worden. Der OECD-Rahmen zur Bekämpfung von Steueroasen wird aber als "unbefriedigend" bezeichnet. So wird die Zahl von "lediglich" 12 Abkommen kritisiert, die nötig waren, um von der grauen Liste zu kommen.

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