EU-Minister beraten heute über Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Das US-Gefangenenlager Guantanamo

Das US-Gefangenenlager Guantanamo

Die Innenminister der 27 EU-Staaten debattieren heute in Luxemburg über die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Die USA sind bereit, Informationen über einzelne Gefangene abzugeben.

US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schliessung des Lagers auf Kuba bis im Januar 2010 angeordnet. Damit vollzog er eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush.

Bislang haben sich erst wenige EU-Länder bereit erklärt, Häftlinge aus dem Lager auf Kuba aufzunehmen, darunter Spanien, Portugal und Frankreich. Dagegen lehnen Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande Aufnahmen strikt ab.

In Deutschland ringt die grosse Koalition noch um eine einheitliche Linie. Zu den Hauptstreitpunkten in der EU gehört die Bewegungsfreiheit der ehemaligen Häftlinge im Schengen-Raum, wo keine Binnengrenzen existieren.

In der Schweiz hat der Bundesrat erklärt, eine Aufnahme von einigen wenigen Ex-Gefangenen prüfen zu wollen.

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