Noch Anfang Jahr drohte eine neue Eiszeit in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Jetzt aber scheinen die Frühlingsgefühle die Oberhand zu gewinnen. Der Schweizer Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti jedenfalls ist guter Dinge, mit der EU ein Rahmenabkommen aushandeln zu können. «Ich glaube, wir kommen zu einem Resultat», sagte er vergangene Woche an einem Vortrag der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik.

Diese Zuversicht fusst auf mehreren Zugeständnissen, die Brüssel in den jüngsten Verhandlungsrunden gemacht hat. Konkret geht es darum, welche Gerichtsinstanz Streitfälle um bilaterale Marktabkommen entscheiden darf.

Die EU ist bereit, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der bilateralen Streitschlichtung eng zu begrenzen, wie Balzaretti durchblicken liess. Nicht die Richter in Luxemburg sollen urteilen, sondern ein unabhängiges Schiedsgericht. Balzaretti: «Im Prinzip soll das Schiedsgericht Streitigkeiten alleine lösen können.» Und: «Entscheiden wird das Schiedsgericht, das ist jetzt eine gemeinsame Position.»

Damit hat die EU in einem zentralen Punkt nachgegeben. Bisher pochte sie darauf, dass sie zu jeder Zeit die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einschalten und damit das Schiedsgericht faktisch aushebeln könnte. In Schweizer Verhandlungskreisen wurde ein solches Schiedsgericht deshalb auch schon mal als «Feigenblatt» oder «Sekretariat des EuGH» umschrieben.

Schiedsgericht entscheidet abschliessend

Nun gibt sich Brüssel aber damit zufrieden, dass die drei Schiedsrichter selbst entscheiden, ob sie den EuGH beiziehen. Das dürfte dort der Fall sein, wo es keine eindeutige Rechtsprechung des EuGHs gibt. Balzaretti beschreibt dies mit der «Einholung eines Gutachtens in einer ganz bestimmten Frage».

Bern geht sogar davon aus, dass dieses Szenario gar nie eintreten würde. Denn der Anwendungsbereich des Mechanismus wäre stark begrenzt: Erstens soll er nur für die fünf Marktabkommen der Bilateralen I sowie ein allfälliges Stromabkommen gelten. Nur diese enthalten europäisches Marktrecht, dessen einheitliche Anwendung die EU und die Schweiz mit dem Rahmenvertrag sicherstellen wollen.

Zweitens ist jede Seite zunächst einmal selbst dafür zuständig, die bilateralen Abkommen ordnungsgemäss umzusetzen: Schweizer Gerichte urteilen über Streitfälle auf Schweizer Gebiet und beziehen die Rechtsprechung des EuGH in ihre Erwägungen ein – wie sie das heute schon tun. Erst wenn eine Partei bemängelt, die andere wende das europäische Recht nicht richtig an, beginnt die Streitschlichtung.

Drittens ist die erste Instanz der Gemischte Ausschuss, ein Gremium aus Diplomaten der Schweiz und der EU. Nur wenn die Parteien dort keine Einigung finden, werden sie das Schiedsgericht anrufen.

Brüssel erwartet Gegenleistung

Bei allen Fortschritten: Fertig gezimmert ist das Schiedsgericht noch längst nicht. Das Rahmenabkommen wird bekanntlich eine Paketlösung sein. Wenn sich die Schweiz bei den anderen beiden Streitpunkten, der Sicherung der flankierenden Massnahmen und der Regelung der Staatsbeihilfen, nicht kompromissbereit zeigt, könnten die Zugeständnisse Brüssels schnell wieder vom Tisch sein. Bestätigt wird dies aus dem Umfeld der EU-Kommission. Zwar habe es in der Tat Fortschritte beim Schiedsgericht gegeben. Es sei aber verfrüht, von einem Durchbruch zu sprechen. «Die Schweiz muss uns jetzt konstruktiv entgegenkommen bei den anderen offenen Fragen, wie etwa dem Beihilferecht», so ein Gesprächspartner. Bei der nächsten Verhandlungsrunde in der zweiten Mai-Woche würde sich zeigen, ob man hier weiterkomme.

Akzeptiert der EuGH seine Rolle?

Unabhängig vom Verhandlungsfortgang gibt es aber noch eine weitere Unbekannte: nämlich, ob der Europäische Gerichtshof seine begrenzte Rolle und abschliessende Urteile eines Schiedsgerichts überhaupt akzeptieren würde. EuGH-Präsident Koen Lenaerts sagte gegenüber dieser Zeitung am Rande einer Pressekonferenz vergangene Woche in Brüssel, dass man sich mit solchen Verfahren in juristischem Neuland bewege. Er verwies auf Schiedsgerichtslösungen in den Assoziierungsabkommen mit der Ukraine oder Moldawien, die so noch gar nie zur Anwendung gekommen seien. Lenaerts: «Als ein Richter kann ich nicht sagen, was das Schicksal eines solchen Mechanismus wäre.»

Eines sei aber sicher: «Das direkte Urteilen eines Schiedsgerichts über EU-Recht ist unmöglich», so Lenaerts. Grundlage dieses Befunds ist der EuGH-Entscheid von 1991, wo mit Blick auf den Efta-Gerichtshof festgehalten wurde, dass der EuGH bei der abschliessenden Interpretation von EU-Recht keine anderen Richter neben sich duldet.