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EU-Kohäsionsmilliarde: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung – das hat er mit dem Geld vor

Die Schweiz soll mit 1,3 Milliarden Franken einen Beitrag zur Kohäsion der EU leisten. Das schlägt der Bundesrat vor.

Die Schweiz soll mit 1,3 Milliarden Franken einen Beitrag zur Kohäsion der EU leisten. Das schlägt der Bundesrat vor.

Der Bundesrat bleibt bei seinem Entscheid, die neuen EU-Staaten im Osten mit einer weiteren Kohäsionsmilliarde zu unterstützen. Gelder erhalten sollen auch EU-Staaten, die besonders stark von der Migration betroffen sind.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung für einen Beitrag der Schweiz von insgesamt 1,3 Milliarden Franken eröffnet. Aussenminister Ignazio Cassis hatte diesen Schritt nach der letzten Europaklausur des Bundesrates angekündigt.

Den Grundsatzentscheid fällte der Bundesrat bereits im Herbst. Ende letzten Jahres zog er allerdings in Betracht, die Situation neu zu beurteilen. Der Grund war der Entscheid der EU-Kommission, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen.

Vorbehalt bleibt

Nun eröffnet der Bundesrat trotz dieser Spannungen die Vernehmlassung. Der Vorbehalt bleibt aber: Nach der Vernehmlassung wolle er die Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU analysieren, bevor er das weitere Vorgehen festlege, schreibt der Bundesrat.

Bleibt er bei seinen Plänen, entscheidet das Parlament. Das Stimmvolk kann nicht mitreden: Gegen die gesetzlichen Grundlagen hat niemand das Referendum ergriffen, und die Bundesbeschlüsse zu den Rahmenkrediten unterstehen nicht dem Referendum. Sie bedürfen indes der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates - und nicht bloss der Anwesenden.

Ungleichheiten verringern

Mit den 1,302 Milliarden Franken will der Bundesrat zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Bereits im Herbst hatte er als Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration festgelegt.

1,102 Milliarden Franken sind zugunsten der EU-13-Länder im Osten vorgesehen, unter anderem für Berufsbildungsprojekte. Je nach Prioritäten der Partnerländer können auch Gelder für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit oder Sicherheit eingesetzt werden.

Nicht nur Ost-Staaten

200 Millionen Franken sollen für Migrationsprojekte eingesetzt werden - und zwar auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13, die von der Migration besonders stark betroffen sind. In Frage käme also beispielsweise Griechenland.

Der Rahmenkredit Kohäsion beträgt 1046,9 Millionen Franken, der Rahmenkredit Migration 190 Millionen Franken. Hinzu kommt der Eigenaufwand der Bundesverwaltung im Umfang von 65,1 Millionen Franken. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 1,302 Milliarden Franken.

Jugendarbeitslosigkeit verringern

Mit dem Schwerpunkt Berufsbildung will der Bundesrat die Ausbildung von Fachkräften verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit in den Partnerländern reduzieren. Insbesondere soll die Schweiz ihre Expertise in der dualen Berufsbildung einbringen.

Der Rahmenkredit Migration soll dazu beitragen, das Migrationsmanagement in den EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Das gute Funktionieren der europäischen Systeme und die Harmonisierung der Standards liege auch im Interesse der Schweiz, schreibt der Bundesrat.

Effiziente Asylverfahren

Betroffene Staaten sollen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, ihre Strukturen und Verfahren für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu stärken und ein effizienteres Asylverfahren sowie effektivere Rückkehrverfahren auf- und auszubauen.

Die Mittel würden in Bereichen eingesetzt, für die entweder keine oder zu wenige EU-Mittel zur Verfügung stehen oder in denen die Partnerländer die Expertise der Schweiz wünschen. Die Mehrjahresprogramme würden sich auf zwei bis drei Länder konzentrieren. Im Rahmenkredit ist ausserdem eine Reserve von 20 Millionen Franken für Notsituationen vorgesehen.

130 Millionen pro Jahr

Die Gelder beider Rahmenkredite sollen über zehn Jahre ausbezahlt werden. Der Schweizer Beitrag von durchschnittlich 130 Millionen Franken pro Jahr entspreche rund 0,35 Prozent der Kohäsionsleistungen der EU zu Gunsten der EU-13 und rund einem Drittel des Betrags, den Norwegen aufbringe, gibt der Bundesrat zu bedenken. Um den Wohlstand in der Schweiz langfristig zu sichern, sei die Schweiz an einem sicheren, stabilen und prosperierenden Europa interessiert.

Die erste Kohäsionsmilliarde kam vollumfänglich den Ost-Staaten zugute. Im Jahr 2007 sprach das Parlament einen Kredit von einer Milliarde Franken zugunsten der EU-10, in den Jahren 2009 und 2014 wurde der Beitrag auf die später beigetretenen Staaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien ausgeweitet. Bis im letzten Sommer wurden alle 210 Projekte in den EU-10 abgeschlossen. Die Projekte in Bulgarien und Rumänien laufen noch bis Ende 2019, jene in Kroatien sollen bis 2024 umgesetzt sein.

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