Herr Freiburghaus, EU-Botschafter Richard Jones sagt, die Schweiz müsse die Hausordnung akzeptieren, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wolle. Ist der Sonderfall Schweiz mit zahlreichen Ausnahmeregeln damit beendet?

Dieter Freiburghaus: Die EU stellt diese Forderung nun schon seit vier Jahren auf. Die Schweiz hat bisher auf Zeit gespielt. Doch dieses Spiel geht langsam zu Ende.

Warum? Die Schweiz braucht nicht dringend neue bilaterale Verträge. Wir haben also weiterhin Zeit.

Der EU geht es nicht um neue Verträge. Sie will, dass die Schweiz die Regeln des Binnenmarkts automatisch und ohne Abstriche übernimmt und ein internationales Gericht akzeptiert. Auch für die bereits existierenden 120 Verträge. Diese Forderung kann die Schweiz nicht ignorieren.

Warum nicht? Bisher hat das Zeitspiel ja relativ gut geklappt.

Man sollte sich als kleines Land, das existenziell auf den Zugang zum europäischen Markt angewiesen ist, nicht auf einen Tanz mit dem Elefanten einlassen. Der Elefant ist immer stärker.

Die EU hat auch ein Interesse an guten Beziehungen mit der Schweiz.

Ja, grundsätzlich schon. Aber sie hat ein noch grösseres Interesse daran, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Der Sonderfall Schweiz ist beendet. Die EU verliert zunehmend die Geduld.

Brüssel stellt Forderungen, nicht die Schweiz. Wir müssen uns doch nicht überall in die Defensive drängen lassen.

Brüssel stellt keine Forderungen. Es schickt die Rechnung für unsere Teilnahme am Binnenmarkt. Wer von Europa profitieren will, muss mithelfen, Osteuropa zu unterstützen. Und man muss die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Das müssen alle anderen Staaten auch. Wer im Club mitmachen will, muss die Miete bezahlen. Es ist ganz einfach.

Personenfreizügigkeit für Kroatien, neue Kohäsionsgelder für Osteuropa, harte Auseinandersetzungen in der Steuerpolitik: Überall tritt die EU mit Forderungen auf.

Wir erleben turbulente Zeiten. Und die Schweiz macht einen sehr ratlosen Eindruck.

Was kann der Bundesrat tun?

Die Schweiz steckt in einer Falle.

Das müssen Sie erklären.

Innenpolitisch hat der Bundesrat fast keinen Spielraum. Jahrelang hat man dem Volk eingebläut, wie toll doch die bilateralen Verträge sind. Und jetzt soll dieses Volk plötzlich eine institutionelle Anbindung akzeptieren.

Das ist nicht mehrheitsfähig.

Das sehe ich auch so. Der Bundesrat hat aber auch aussenpolitisch kaum Spielraum. Die EU sagt, wo’s langgeht. In der Diplomatie kann man Forderungen eines wichtigen Partners nicht sehr lange ignorieren. Und wir stellen fest: Der Schweizer Sonderstatus bereitet Brüssel Bauchweh. Das müssen wir ernst nehmen.

Aussenminister Burkhalter freute sich darüber, dass die EU weiterhin mit der Schweiz reden will.

Das ist fast schon peinlich, das als Erfolg zu verkaufen. Es ist logisch, dass die EU mit der Schweiz weiterhin spricht. Fakt ist, dass die Vorschläge des Bundesrats in Brüssel komplett durchgefallen sind.

Macht der Bundesrat Fehler?

Die Schweiz machte früher eine vorausschauende, gestaltende Aussenpolitik. Heute wartet sie lieber ab, bis sich die Dinge so weit entwickeln, dass man überstürzt nachgeben muss. Die Europadebatte kommt mir vor wie die Diskussion ums Bankgeheimnis. Der Bundesrat hat es verpasst, rechtzeitig eine ernsthafte innenpolitische Diskussion über Europa anzustossen. Den meisten Männern und Frauen fehlt der Mut, die entscheidenden Fragen zu stellen. Darum steht der Bundesrat jetzt mit dem Rücken zur Wand.

Muss die Schweiz der EU beitreten?

Nein, nicht zwingend. Aber sie muss sich institutionell an die EU-Mechanismen anbinden. Das können EWR-ähnliche Verfahren sein. Rechtsübernahme, ein Gericht, eine Überwachungsbehörde.

Also dann: Beitritt zum EWR und die Probleme sind gelöst.

So ist es. Es muss nicht der EWR sein. Es können auch EWR-ähnliche Mechanismen sein. Aber die Schweiz muss sich bewegen.

Und wenn sich das Volk weigert, Mitspracherechte abzugeben?

Dann kommt es irgendwann zu einem Chlapf.

Wie meinen Sie das?

Die EU hat tausend Möglichkeiten, der Schweiz zu schaden.

Brüssel könnte der Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt erschweren?

Spätestens, wenn die Schweizer Wirtschaft geschädigt und damit auch unser Wohlstand gefährdet wird, wird die Stimmung in der Schweiz kippen. Wir stehen vor äusserst heiklen Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit.