Schweiz - EU

EU-Gewerkschaftschef empfiehlt der Schweiz Nachverhandlungen

Das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU schlägt nicht nur in der Schweiz hohe Wellen. Die europäischen Gewerkschaften sehen den Entwurf kritisch. (Symbolbild)

Das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU schlägt nicht nur in der Schweiz hohe Wellen. Die europäischen Gewerkschaften sehen den Entwurf kritisch. (Symbolbild)

EU-Gewerkschaftschef Luca Visentini hat der Schweiz in einem Interview Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen empfohlen. «Es ist kein gutes Abkommen.» Die EU wolle der Schweiz Lohnschutzmassnahmen verbieten, die sie «ihren Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt».

Die EU verlange, dass die Schweiz das EU-Recht für entsandte Arbeiter übernehme und dafür Abstriche bei den eigenen flankierenden Massnahmen mache, sagte Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, in einem am Donnerstag veröffentlichten Tamedia-Interview. "Bei einem Mitgliedsstaat wie Deutschland oder Schweden würde die EU-Kommission so etwas nie wagen."

Das EU-Recht setze nur einen Minimalstandard. Zudem dürften die Mitgliedstaaten bessere Schutzmassnahmen für ihre einheimischen Arbeitnehmer erlassen. "Die EU hat nicht das Recht, sich einzumischen", sagte der 50-jährige Italiener weiter. Die EU verstosse damit gegen ihr Entsenderecht. Die EU-Gewerkschaft intervenierte deswegen im letzten Jahr auf Bitten der Schweizer Gewerkschaften erfolglos bei der EU-Kommission.

Die EU lehnte bislang Nachverhandlungen strikt ab. Dazu sagte der europäische Gewerkschafter: "In der EU wird bald eine neue Kommission und ein neues Parlament im Amt sein. Nachverhandlungen müssten möglich sein."

Ein Beispiel hierfür sei das Freihandelsabkommen mit Kanada. Dieses sei laut Aussagen aller Parteien auch fertig verhandelt gewesen. Trotzdem hätten Proteste in der EU und Kanada wegen sozialer und ökologischer Bedenken dazu geführt, dass nochmals verhandelt worden sei.

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