EU-Gipfel

EU gesteht Tschechien Ausnahmeklausel für Reformvertrag zu

Premierminister Fischer (l.) kann einen Erfolg vermelden

Premierminister Fischer (l.) kann einen Erfolg vermelden

Der EU-Gipfel hat Tschechien nach Angaben der Prager Regierung eine Ausnahmeklausel für den EU-Reformvertrag zugebilligt. Das teilte ein Sprecher der tschechischen Regierung in Brüssel mit. Nun fehlt nur noch das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag.

Die EU-Staats- und Regierungschefs applaudierten, als die schwedische EU-Ratspräsidentschaft das Resultat verkündete, wie von schwedischer Seite verlautete. Nun könnte die Unterschrift des EU-kritischen tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, unter den Vertrag bald Tatsache werden.

Klaus wollte nebst der Ausstiegsklausel auch das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten. Dieses wollte das Urteil zu einer Klage mehrerer Senatoren gegen den EU-Vertrag am Dienstag verkünden. Tschechien ist das letzte EU-Land, das den Reformvertrag noch nicht ratifiziert hat.

Zuvor hatten die Diskussionen darüber, wer neuer ständiger EU-Präsident wird, die Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel dominiert. Dabei schienen die Chancen von Tony Blair zu sinken, währenddessen der Ruf nach einer Frau immer lauter wurde.

"Tony Blair wäre ein sehr guter Präsident", warb zwar der britische Premier Gordon Brown für seinen Vorgänger. Allerdings zeigte sich bei Treffen der europäischen Sozialdemokraten und Konservativen, dass die Sozialdemokraten den Posten des neuen EU-"Aussenministers" anstreben. Somit würde der Präsidentenposten den Konservativen zufallen und Blair wäre aus dem Rennen.

Als weitere Kandidaten werden unter anderen auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende gehandelt. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte seinerseits, dass er sich auch eine Frau auf dieser Position vorstellen könnte.

"Eine Frau wäre ein starkes Zeichen" im Hinblick auf die Chancengleichheit, befand Buzek. Namen wollte er keine nennen. Mögliche Kandidatinnen könnten die frühere irische Präsidentin Mary Robinson oder die finnische Präsidentin Tarja Halonen sein. Zu den Personalfragen dürfte es einen Sondergipfel Mitte November geben.

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