Europapolitik

EU-Experte kritisiert die rote Linie von Didier Burkhalter im EU-Poker

Profis kritisieren die vielen roten Linien von Didier Burkhalter in den Verhandlungen mit der EU. Europa-Experte Dieter Freiburghaus ist überzeugt, dass Burkhalter seine Positionen nicht wird verteidigen können.Der EU-Poker irritiert Ex-Diplomaten.

Die Schweiz und die EU stehen vor schwierigen Verhandlungen. Es geht um eine engere institutionelle Anbindung. Im Kern dreht sich vieles um die Souveränität.

Wie weit die Schweiz in diesen für sie zentralen Fragen zu Kompromissen bereit ist, wird hierzulande seit Monaten diskutiert. Bereits im Juni zog Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) öffentlich erste rote Linien, die er seither weiter präzisierte.

Daraus ist eine lange Liste mit unverhandelbaren Bedingungen entstanden: Von der Bestandesgarantie für die Massnahmen gegen Lohndumping, über die faktische Nebenrolle für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), bis zur Weigerung, rückwirkend EU-Recht zu übernehmen oder sich einer Überwachungsbehörde zu unterstellen.

Da Burkhalter die roten Linien öffentlich bekannt gemacht hat, wird sein Verhandlungsresultat direkt daran gemessen, wo er diese Linien verteidigt hat.

Offensive Strategie

Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» zeigen sich mehrere renommierte Ex-Diplomaten irritiert. Von einem «hohen Risiko des Scheiterns» spricht Philippe Lévy.

Der alt Botschafter war von 1963 bis 1988 Beauftragter des Bundesrats für Handelsverträge. «Ich habe grosse Mühe mit dieser offensiven Strategie.»

Es sei verhandlungstaktisch einmalig, bereits vorher öffentlich bekannt zu machen, worüber man nicht sprechen wolle.

Kritisch ist auch Luzius Wasescha, bis zu seiner Pensionierung vor gut einem Jahr Botschafter der Schweiz bei der Welthandelsorganisation WTO: «Die Strategie des Bundesrates ist heikel. Am Ende der Verhandlung riskiert er, als Verlierer bezeichnet zu werden.»

Es drohe somit ein Verhandlungsresultat, das innenpolitisch leicht bekämpft werden könne, weil die Schweiz zu viele Konzessionen machen musste.

Am vorsichtigsten äussert sich Christian Blickenstorfer, bis 2010 Botschafter der Schweiz in Deutschland: «In klassischen Verhandlungen nennt man möglichst wenig rote Linien, um sich die Handlungsfreiheit zu erhalten.»

Blickenstorfer zeigt aber auch Verständnis: Das Aussendepartement (EDA) sei innenpolitisch unter Druck. «Es muss Aufklärungsarbeit leisten und den Bürgern versichern, die Souveränität des Landes zu verteidigen.»

Plant Burkhalter den Rückzug?

Wie hoch pokert Didier Burkhalter tatsächlich? Im Raum stehen primär zwei Varianten.

  • Variante eins: Der Aussenminister ist ein schlauer Fuchs. Mit seinen Ankündigungen zeigt er der EU, wie klein sein innenpolitischer Spielraum in der direkten Demokratie ist. Das EU-kritische Volk sitzt ihm im Nacken. Gleichzeitig hat er in Brüssel vorsondiert, wie weit er gehen kann. Luzius Wasescha hofft auf diese Variante. Auch Christian Blickenstorfer glaubt, dass die EU ein Interesse an erfolgreichen Verhandlungen hat und sich pragmatisch verhalten werde. Der Europa-Experte Dieter Freiburghaus indes winkt ab: «Diese roten Linien wird der Bundesrat nach menschlichem Ermessen nicht halten können.» Die EU müsste fast alle ihre bisherigen Kernforderungen aufgeben. Das sei nicht plausibel.
  • Variante zwei: Der Aussenminister legt es auf ein Scheitern an. Wer hoch pokert, nimmt den Abbruch in Kauf. Der Hintergedanke: Die Schweiz hat guten Willen gezeigt und der EU ernsthafte Gespräche angeboten. Doch die Forderungen Brüssels entpuppen sich innenpolitisch als nicht durchsetzbar. Für Wasescha und Philippe Lévy wäre dies fatal: Die Schweiz brauche eine solide und geregelte Beziehung zur EU.

Dieter Freiburghaus sieht die Lage weniger dramatisch. Weder Bern noch Brüssel seien dringend auf eine rasche Einigung bei den institutionellen Fragen angewiesen.

Momentan tun beide Seiten so, als gelte es ernst. Doch Brüssel habe andere Sorgen als die Schweiz.

Und auch der Bundesrat müsse sich zuerst mit der Masseneinwanderungs-Initiative auseinandersetzen.

Ein Ja stellt nämlich die Personenfreizügigkeit und damit das Kernelement der bilateralen Verträge infrage.

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