EU-Gipfel

EU-Chefs einigen sich auf Mogherini und Tusk für EU-Spitzenposten

Blumen für Federica Mogherini nach Wahl zur EU-Aussenbeauftragten

Blumen für Federica Mogherini nach Wahl zur EU-Aussenbeauftragten

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Samstag an ihrem Sondergipfel in Brüssel die italienische Aussenministerin Federica Mogherini als neue EU-Aussenbeauftragte nominiert. Polens Regierungschef Donald Tusk übernimmt den Posten als EU-Ratspräsident.

"Das neue EU-Führungsteam ist komplett", sagte der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy nach der Entscheidung beim EU-Gipfel. Mit Tusk und Mogherini einigten sich die EU-Chefs auf ein Personalpaket, das den Parteienproporz ebenso berücksichtigt wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. Denn während Tusk zu den Konservativen zählt, ist Mogherini Sozialdemokratin.

Ungeachtet der nun erfolgten Einigung waren beide Personalentscheidungen bis zuletzt umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Nach seiner Ernennung versprach er, über die nötigen Englischkenntnisse zu verfügen.

Der britische Premier David Cameron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatten sich für den Polen stark gemacht. Tusk sei ein "leidenschaftlicher, ein überzeugter und ein überzeugender Europäer", lobte Merkel den Polen.

Mogherini kontert auf Vorwürfe

Der künftige EU-Ratspräsident versprach, sowohl die Bedenken der EU-kritischen Briten ernstzunehmen, als auch eine Balance zwischen Sparpolitik und Wachstumspolitik zu finden. Er sähe seine Hauptaufgabe im "ständigen Bemühen, Kompromisse zu erarbeiten", sagte Tusk.

Seine Berufung ist ein wichtiges Signal an das im Kreis der EU-Staaten nach Gewicht strebende Polen - aber auch für die anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten. Tusk steht ausserdem der Regierung in Moskau ausgesprochen kritisch gegenüber.

Das gerade im Osten Europas als Bedrohung empfundene Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise spielte auch eine Rolle bei der Berufung Mogherinis - ihr wurde eine zu weiche Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen.

Die Sozialdemokratin, die künftig die Aussenpolitik der EU koordinieren soll und dem europäischen diplomatischen Dienst vorsteht, wies die Vorwürfe zurück und verwies auf ihre Bemühungen um Vermittlung zwischen Russland und Ukraine. Ebenso konterte die erst im Februar ins Amts berufene Mogherini Bedenken, sie sei zu unerfahren und betonte, sie beschäftige sich schon seit 20 Jahren mit internationaler Politik.

Tusk und Mogherini einstimmig gewählt

Die Italienerin dankte schliesslich den Staats- und Regierungschefs "für ihr Vertrauen". Van Rompuy bezeichnete sie denn auch als "das neue Gesicht der Europäischen Union".

Unterstützt wurde sie vor allem von den sozialistischen und sozialdemokratischen EU-Chefs. Trotz der im Vorfeld geäusserten Bedenken gegen Mogherini wurde diese ebenso wie Tusk schliesslich einstimmig gewählt.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann nun dank der Nominierung der Italienerin seine Kommission definitiv zusammenstellen.

Aussenbeauftragte von Interesse für Schweiz

Für die Schweiz ist die neue EU-Aussenbeauftragte Mogherini von Bedeutung. Mit ihren Untergebenen wird die Schweiz künftig über die "institutionelle Frage" , also die Neuordnung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, sowie über die Personenfreizügigkeit verhandeln.

Aktuell federführend im Dossier Schweiz unter Ashton ist EU-Chefdiplomat David O'Sullivan. Der Ire wird jedoch Brüssel Ende Jahr in Richtung Washington verlassen.

Wichtig für die Schweiz wird dann sein, wen die neue EU-Aussenbeauftragte als Nachfolger von O'Sullivan ernennen wird. Denn der Ire gilt als jemand, der gewillt ist, mit der Schweiz eine Lösung zu finden.

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