Finanzen
EU-Budget: Laut der EU hat die Schweiz letztes Jahr mehr bezogen als bezahlt

Die Schweiz soll 2016 rund 90 Millionen mehr aus dem EU-Budget erhalten haben, als sie einbezahlte – doch da sind die Kohäsionsbeiträge nicht mit eingerechnet. Kalkuliert man sie mit, sieht die Rechnung etwas anders aus.

Remo Hess, Brüssel
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Die Schweiz war nur auf den ersten Blick Netto-Empfängerin von EU-Geldern.

Die Schweiz war nur auf den ersten Blick Netto-Empfängerin von EU-Geldern.

Keystone

Auf den ersten Blick ist die Rechnung einfach: Die Schweiz bezog im Jahr 2016 knapp 90 Millionen Euro mehr aus dem EU-Budget, als sie im Rahmen der bilateralen Verträge einzahlte. Damit steht sie von allen Efta-Staaten klar am vorteilhaftesten da. Zum Vergleich: Island erhielt rund 15 Millionen. Liechtenstein dagegen zahlte netto etwas mehr als 700'000 Euro ein. Das in Sachen Wirtschaftskraft am ehesten mit der Schweiz vergleichbare Norwegen steuerte dagegen satte 270 Millionen Euro mehr zum EU-Budget bei, als es davon profitierte.

Die EU-Kommission stellte die Liste auf Anfrage der deutschen Europa-Abgeordneten Ingeborg Grässle (CDU) zusammen. Diese zeigte sich denn auch etwas verwundert. Grässle: «Ich bin überrascht, dass die Schweiz als reichstes Land Europas ein Netto-Empfänger der EU ist.» Das sehe «auf den ersten Blick schon etwas blöd aus», so Grässle.

Dass die Schweiz 2016 vom EU-Budget profitierte, lag vor allem an unseren guten Hochschulen. Knapp 263 Millionen Euro flossen im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon 2020 im Jahr 2016 in die Schweiz – und das, obwohl die Zusammenarbeit wegen der Verwerfungen rund um die Masseneinwanderungsinitiative 2016 zumindest teilweise ausgesetzt war. Für Grässle ist es denn auch fragwürdig, dass die Zuwendungen bei Horizon 2020 nach dem Konkurrenzprinzip vergeben werden. Die Regel, dass das beste Hochschul-Projekt den Zuspruch erhält, beisst sich für Grässle mit dem Solidaritätsgedanken in der EU, wonach die stärkeren Regionen die schwächeren unterstützen sollen.

152 Millionen für Osteuropa

Der Eindruck, dass die Schweiz eine Nutzniesserin der EU wäre, kehrt sich jedoch um, wenn man die Kohäsions-Beiträge miteinbezieht. Der Bund hat in den letzten zehn Jahren 1,3 Milliarden Franken an die neuen EU-Staaten im Osten gesprochen. Dies quasi als Eintrittsgeld zum europäischen Binnenmarkt. Diese Gelder spricht Bern direkt und sie tauchen deshalb im EU-Budget nicht auf. Im Jahr 2016 flossen von der Schweiz rund 152 Millionen Franken nach Osteuropa. Die Gesamt-Bilanz 2016 fiel also nicht zugunsten der Schweiz aus, sondern sie zahlte im Gegenteil 62 Millionen mehr ein, als sie zurückerhielt. Jedoch ist diese Milchbüchleinrechnung mit Vorsicht zu geniessen: Sowohl die Beiträge der Schweiz wie auch jene der EU sind projektgebunden und erfolgen in Tranchen, was jedes Jahr zu Schwankungen führt.

EU will neue Kohäsionsmilliarde

In diesem Sommer endet das Kohäsions-Programm. Dann laufen nur noch Zahlungen für die drei neuesten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien sowie Kroatien. Die EU ihrerseits drängt auf eine rasche Erneuerung der sogenannten Kohäsionsmilliarde. Im alle zwei Jahre erscheinenden EU-Bericht zur Beziehung zur Schweiz, den Brüssel nächste Woche verabschieden wird, heisst es, dass ein neuer Kohäsionsbeitrag «so bald wie möglich» und «proportional zum Nutzen der Schweiz für den Zugang zum Binnenmarkt» gesprochen werden sollte. Diese Formulierung lässt Interpretationsspielraum offen, ob sich Brüssel in Zukunft eine grössere Beteiligung der Schweiz erhofft.