Interview
EU-Botschafter: «Dieser Entscheid kann ernsthafte Konsequenzen haben»

Die Europäische Union will abwarten, wie der Bundesrat mit der SVP-Initiative umgeht. EU-Botschafter Richard Jones spricht trotzdem Klartext: Die Teilnahme der Schweiz am EU-Studenten- und am Forschungsprogramm ist akut gefährdet.

Lorenz Honegger und Antonio Fumagalli
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EU-Botschafter Richard Jones im Interview mit der «Nordwestschweiz»

EU-Botschafter Richard Jones im Interview mit der «Nordwestschweiz»

Annika Bütschi

Herr Jones, wo verbrachten Sie den Abstimmungssonntag?

Richard Jones: Ich sass an meinem Laptop und verfolgte das Eintreffen der Resultate aus den Kantonen. Ich war wahrscheinlich so nervös wie die meisten Schweizer.

Rechneten Sie damit, dass das Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative annehmen würde?

Das knappe Resultat zeichnete sich ab. Wir waren sowohl auf eine Ablehnung als auch auf eine Annahme der Initiative vorbereitet.

Als Sie EU-Botschafter wurden, betonten Sie die tiefen Bande zwischen Bern und Brüssel. Würden Sie dies immer noch tun?

Ja, das Fundament unserer Beziehungen bleibt. Die Schweiz befindet sich im Herzen Europas. Sie ist ein sehr wichtiger wirtschaftlicher Partner. Und als Europäer verbinden uns gemeinsame Grundwerte. Trotzdem bedauern wir das Abstimmungsresultat sehr. Die Initiative verletzt das Prinzip der Personenfreizügigkeit und damit einen Schlüsselbestandteil der bilateralen Verträge. Es ist klar: Dieser Entscheid kann ernsthafte Konsequenzen haben.

Ist eine Umsetzung der Initiative möglich, ohne das Personenfreizügigkeitsabkommen zu verletzen?

Ich will der Debatte in der Schweiz nicht vorgreifen. Wir befinden uns noch in einem sehr frühen Stadium. Die Schweizer Politik muss jetzt einen Weg finden, die Initiative auf Gesetzesebene zu implementieren. Eines kann ich sagen: Gewisse Prinzipien sind untrennbar mit der Personenfreizügigkeit verbunden. Eines davon lautet, die Zahl der Zuwanderer nicht zu kontingentieren.

Das heisst: Sobald die Schweiz die Zuwanderung kontingentiert, kündigt die EU das Personenfreizügigkeitsabkommen. Damit werden sämtliche bilateralen Verträge hinfällig.

Sie wissen, wie die Bilateralen I funktionieren: Wenn eine Seite einen der Verträge kündet, werden die anderen Verträge innert sechs Monaten aufgelöst.

Wer müsste die Verträge auflösen: Brüssel oder Bern?

In einer Beziehung zwischen zwei verantwortlichen Partnern hält sich jeder an die eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Wenn eine Seite den Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, beantragt sie eine Neuverhandlung der Verträge. Oder wenn solch eine Neuverhandlung nicht möglich ist, leitet sie die Kündigung ein. Wir gehen davon aus, dass die Schweiz sich verantwortlich verhält und die nötigen Schlüsse zieht, sollte eine solche Situation eintreffen. Aber wir hoffen natürlich, dass eine Lösung gefunden werden kann. Die Personenfreizügigkeit und die Fortentwicklung unserer guten Beziehungen liegen im beidseitigen Interesse.

Sie sind nicht nur EU-Botschafter für die Schweiz, sondern auch für Liechtenstein. Liechtenstein darf am Binnenmarkt teilnehmen und gleichzeitig die Zuwanderung beschränken. Warum?

Die beiden Länder sind wirklich nicht vergleichbar. Die Schweiz hat acht Millionen Einwohner, Liechtenstein 36 000. Liechtenstein ist ein Spezialfall.

Ursprünglich wollten die EU und die Schweiz dieses Jahr mit den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen beginnen. Jetzt macht ihnen die Zuwanderungsinitiative einen Strich durch die Rechnung. Hat das Abkommen noch Chancen?

Die Abstimmung vom Sonntag zeigt: Wir brauchen eine neue, stabilere Grundlage für unsere Beziehungen. Die Schweiz hat das Verhandlungsmandat bereits erteilt. Wir wollen unsere Arbeiten am Mandat nächstens abschliessen. Wann die Zeit reif ist, mit den Verhandlungen zu beginnen, werden wir sehen. Das hängt auch davon ab, wie der Bundesrat mit dem Abstimmungsresultat umgeht.

Die EU legt die Verhandlungen über das Stromabkommen auf Eis. Weshalb?

Wie Sie wissen, hängt das Stromabkommen eng mit der Lösung der offenen institutionellen Fragen zusammen. Vor einer Weiterführung dieser Verhandlungen müssen wir daher ein klareres Bild bekommen, wie sich diese Beziehungen im grösseren Rahmen weiterentwickeln. Ich denke, es ist vernünftig, dass beide Seiten jetzt erst mal eine Denkpause einlegen.

Mit welchen Sanktionen muss die Schweiz sonst noch rechnen?

Es geht nicht um Sanktionen, sondern um logische Konsequenzen des Schweizer Entscheides. Aktuell steht die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien an. Die EU und die Schweiz haben das entsprechende Protokoll fertig verhandelt. Der EU-Ministerrat hat grünes Licht für die Unterzeichnung gegeben. Jetzt warten wir auf die entsprechende Bestätigung des Bundesrates. Sollte die Schweiz das Protokoll nicht unterzeichnen, wären die Voraussetzungen für die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» und am Studentenaustauschprogramm «Erasmus Plus» nicht mehr gegeben. Die Teilnahme an diesen Programmen ist eng mit der Personenfreizügigkeit verknüpft.

Eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist faktisch nicht mehr möglich. Die EU schliesst die Schweiz also per sofort von den Forschungs- und Studentenprogrammen aus.

Formell hat uns der Bundesrat noch nicht mitgeteilt, wie er die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien handhaben will. Solange wir keine Bestätigung haben, können wir die Verhandlungen über die erneute Teilnahme der Schweiz an den genannten Programmen nicht abschliessen.

Die EU statuiert also ein Exempel an der Schweiz – als Warnung an alle EU-Staaten, die ähnliche Pläne hegen.

Nein, es geht hier um unsere besonderen Beziehungen zur Schweiz, die aus einem komplexen Vertragssystem bestehen. Im Übrigen hegt kein EU-Land die Absicht, Kontingente einzuführen.

Die Schweiz hat mit Ausnahme von Luxemburg den höchsten Ausländeranteil in ganz Europa. Der Anspruch auf eine Sonderlösung ist gerechtfertigt.

Jedes Land ist ein Sonderfall und müsste demnach Sonderlösungen beanspruchen können. Das geht nicht. Sie nannten Luxemburg, und es gibt noch andere EU-Staaten mit einem hohen Ausländeranteil. Dieser ist meistens eine Folge von wirtschaftlichem Erfolg und daher auch ein grosser Vorteil. Es ist ja interessant, dass die meisten Ja-Stimmen zur Masseneinwanderungsinitiative aus Regionen mit tiefem Ausländeranteil kamen. Umgekehrt stimmten urbane Gebiete mit hohem Ausländeranteil mehrheitlich Nein. Das zeigt doch, dass der Ausländeranteil an sich nicht das Problem ist.