Asyl
Etwa jeder Dritte ist ein echter Flüchtling

Die Linken übertreiben, die Rechten untertreiben bei der Frage, wer ein echter Flüchtling ist. Klar ist: Bei den vorläufig Aufgenommenen hat es Personen darunter, die keines Schutzes bedürfen.

Stefan Schmid
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Asylbewerber im Empfangszentrum in Chiasso (Archiv)

Asylbewerber im Empfangszentrum in Chiasso (Archiv)

Keystone

Es ist der letzte Konsens in der Asylpolitik: Echte Flüchtlinge, an Leib und Leben gefährdete Personen, sollen in der Schweiz Schutz finden. Asyl erhält, wer laut Genfer Flüchtlingskonvention wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung verfolgt wird. Die Wirtschaftsflüchtlinge hingegen, die in erster Linie auf der Suche nach einem besseren Leben sind, müssen gehen. Hier aber hört der Konsens in der Asylpolitik bereits wieder auf.

Höchst umstritten ist insbesondere die Frage, wie viele Asylbewerber echte Flüchtlinge sind. So begründen SVP-Vertreter und andere Politiker Gesetzesverschärfungen vorzugsweise damit, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Asylsuchenden um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Sie berufen sich dabei auf die Zahl der effektiven Asylgewährungen.

Jeder fünfte Flüchtling erhält Asyl

Im letzten Jahr haben gemäss dem Bundesamt für Migration (BFM) 3711 Personen – gut jeder fünfte Flüchtling – Asyl erhalten (21 Prozent). Was der rechtsbürgerliche Block indes ausblendet, ist die Tatsache, dass jedes Jahr noch einmal so viele Personen unter dem Status «vorläufig aufgenommen» in der Schweiz bleiben dürfen. Das sind Flüchtlinge, die zwar kein Anrecht auf Asyl haben, aber dennoch nicht weggewiesen werden können, weil sie aus Kriegsgebieten kommen.

Flieht beispielsweise ein syrischer Parteifunktionär, der gegen Präsident Assad agitierte, dann erhält er in der Schweiz Asyl, weil er persönlich verfolgt wird. Flieht hingegen ein gewöhnlicher Bürger, der sich von Assads Militäroffensive bedroht fühlt, wird er vorläufig aufgenommen. Von total 19467 Asylsuchenden wurden laut dem BFM im letzten Jahr 3070 Personen vorläufig aufgenommen.

Zusammengefasst haben die Schweizer Behörden im vergangenen Jahr nicht bloss jedem fünften, sondern jedem dritten Asylsuchenden das Bleiberecht gewährt (34,8 Prozent). Im Vorjahr betrug diese Quote gar 39,8 Prozent. Die Flüchtlingshilfe und links-grüne Politiker stützen sich in ihrer Argumentation gegen weitere Verschärfungen auf diese Zahl.

Nicht eindeutig echt

Klar ist: Bei den vorläufig Aufgenommenen hat es Personen darunter, die keines Schutzes bedürfen. Sie können bleiben, weil sich ihr Herkunftsstaat weigert, sie zurückzunehmen. Auch bei den Flüchtlingen, die Asyl erhalten, gibt es Fälle, die nicht eindeutig sind. Asyl bekommen auch die Angehörigen eines Flüchtlings, die selber nicht bedroht sind (Familienasyl). Die Wahrheit liegt also irgendwo in der Mitte – zwischen 20 und 40 Prozent der Asylsuchenden werden aufgenommen.

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