Personalabbau
Eskaliert der Streit bei der SDA erneut?

Die Redaktion der Agentur will eine Sistierung des Personalabbaus für die Dauer der Streitschlichtung. Doch der Verwaltungsrat verweigert diese.

Dennis Bühler
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ANTHONY ANEX

Im Arbeitskampf bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) bleiben die Fronten verhärtet: Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Verwaltungsrat und Belegschaft preschte die Unternehmensspitze vor bald zwei Wochen vor, als sie die Einigungsstelle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) einseitig anrief. Die SDA-Redaktion war überrumpelt, stimmte dem Verfahren aber nach intensiven Diskussionen zu. Eine Bedingung allerdings stellten die Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen den Abbau von 35,6 der 150 Vollzeitstellen wehren und hierfür vor einem Monat in einen viertägigen Streik getreten waren: Der Verwaltungsrat hätte bis gestern Abend bestätigen müssen, dass er den Abbau für die Dauer des Schlichtungsverfahrens sistiere.

Davon allerdings wollte die SDA-Spitze nichts wissen. Der Verwaltungsrat werde alle gesetzlich geregelten Voraussetzungen für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens einhalten, sagte dessen Sprecher Iso Rechsteiner gestern auf Anfrage. Doch: «Eine Sistierung der bereits ausgesprochenen Kündigungen ist gesetzlich nicht vorgesehen.»

Auch Streik ist eine Option

Wie die SDA-Redaktion reagiert, ist offen. Heute Abend werde man an einer Vollversammlung über das weitere Vorgehen befinden, sagte ein Sprecher. Auch ein neuerlicher Streik sei nicht ausgeschlossen. Klar ist, dass Belegschaft und Gewerkschaften bis zum 6. März gegenüber dem Seco Stellung nehmen müssen. Das Staatssekretariat setzt bei Arbeitskämpfen auf Ersuchen Beteiligter hin eine Einigungsstelle ein, wenn die Streitigkeit über die Grenzen eines Kantons hinausreicht, alle Verständigungsversuche der Parteien durch direkte Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben und keine vertragliche paritätische Schiedsstelle besteht. Umstritten ist der zweite Punkt: Die Redaktionskommission stellt sich auf den Standpunkt, die Unternehmensspitze habe die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen.

Weiter Öl ins Feuer gegossen hatte Anfang Woche SDA-Verwaltungsrat Matthias Hagemann. In einem Interview mit Tele Basel behauptete er unter anderem, CEO Markus Schwab habe es geschafft, die Redaktion in den vergangenen Jahren vor Abbaumassnahmen zu bewahren. Ein Blick in die Geschäftsberichte beweist das Gegenteil: Von 2003 bis 2016 wurde der Personalbestand um 23,45 Prozent gekürzt.

Auch sonst nahm es Hagemann mit der Wahrheit nicht allzu genau: Der frühere Verleger der «Basler Zeitung» sprach von «zwölf Frühpensionierungen», obwohl diese 12 Männer über 61 Jahre und Frauen über 60 Jahre nicht pensioniert, sondern entlassen werden.

SP, Grüne und BDP werden aktiv

Auch in der Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird die SDA zum Thema. Gleich drei Parteien reichten diese Woche Motionen ein, mit denen sie den Bund zur «Stärkung der SDA als zentralen Pfeiler der Schweizer Medienlandschaft» aufrufen. Die SP fordert, dass im neuen Mediengesetz die rechtlichen Grundlagen für eine finanzielle Bundesunterstützung geschaffen werden und eine Bundesbeteiligung an einer allenfalls zu schaffenden neuen, nichtgewinnorientierten Nachrichtenagentur geprüft wird.

Die BDP möchte die Landesregierung beauftragen, Fördermassnahmen einzuleiten, damit der Agenturjournalismus «gesamthaft mindestens in demselben Umfang und mit derselben Qualität und nationalen Kohäsionswirkung erhalten» werden kann. Und die Grünen fordern den Bundesrat auf, Gespräche mit den Eigentümern der SDA aufzunehmen mit dem Ziel, eine gemeinsame Zukunftsstrategie zu entwickeln.

Die Vorstösse sind politisch alles andere als chancenlos, enthalten sie doch Forderungen, die auch in bürgerlichen Kreisen salonfähig sind: Die CVP sowie zumindest die französisch- und italienischsprachigen Vertreter der FDP dürften sie unterstützen.