Frühpensionierungen

Eskalation im Streit um die Rente mit 60

Die Stimmung zwischen Sozialpartnern auf Bau ist gehässig.

Die Stimmung zwischen Sozialpartnern auf Bau ist gehässig.

Die Baumeister fordern einen unabhängigen Sanierer für die Stiftung, welche die Frühpensionierungen finanziert.

Bauarbeiter können mit 60 Jahren in Rente gehen: Die Regelung gilt seit 2003 und ist für die Gewerkschaften eine grosse Errungenschaft. Doch die Rente mit 60 ist bedroht. Die Stiftung FAR, welche die Frühpensionierungen finanziert, hat Probleme. Weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente kommen, steigt der Finanzbedarf.

Der Deckungsgrad lag Ende 2016 bei 92 Prozent. Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich forderte deshalb bereits im letzten November Sanierungsmassnahmen. Die gesetzte Frist von 60 Tagen ist verstrichen, passiert ist nichts. Der paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern zusammengesetzte Stiftungsrat ist sich nicht einig, welche Massnamen ergriffen werden müssen. Der Baumeisterverband und die Gewerkschaften Unia und Syna geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Die Stimmung zwischen den Sozialpartnern ist gehässig.

Aufsicht soll tätig werden

Der Baumeisterverband zündet nun die nächste Stufe im Rentenstreit. Er fordert von der Zürcher Stiftungsaufsicht die Einsetzung eines Sachwalters zur Sanierung der Stiftung FAR. Zentralpräsident Gian-Luca Lardi bestätigt entsprechende Recherchen: «Bei den Gewerkschaftsvertretern im Stiftungsrat fehlt der Wille, eine Lösung zu finden. Wegen ihrer Verweigerungshaltung muss nun die Stiftungsaufsicht eingreifen», sagt Lardi auf Anfrage.

Für ihn ist klar, dass die Sanierung nur über Leistungskürzungen erfolgen kann. Sprich ein höheres Rentenalter oder eine Rentenkürzung von 20 Prozent. Die Rente eines frühpensionierten Bauarbeiters beträgt etwa 120 Prozent der regulären Rente ab 65 Jahren. «Es gibt keinen Grund, weshalb ein Bauarbeiter zwischen 60 und 65 Jahren eine höhere Rente bekommt, als im ordentlichen Pensionsalter», sagt Lardi. Zumal die Frühpensionierten die Möglichkeit hätten, einer Nebentätigkeit nachzugehen.

Höhere Beitragssätze zur Sanierung der FAR-Stiftung — wie bei der letzten Sanierungsrunde vor drei Jahren — lehnen die Baumeister ab. Aktuell Zahlen die Arbeitgeber 5,5 Prozent und die Arbeitnehmer 1,5 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes. «Die Schmerzgrenze ist erreicht», sagt Lardi. Die Gewerkschaften müssten aufpassen, dass sich die Schweizer Baufirmen nicht aus dem Wettbewerb verabschieden. Denn ausländische Unternehmen, die hier Aufträge ausführen, müssen die Beiträge an die FAR-Stiftung nicht entrichten. «Je höher der Beitrag für die Übergangsrenten sind, desto einfacher machen wir es der ausländischen Konkurrenz», sagt der Baumeisterpräsident. Das sei auch für die Arbeitnehmer ein Problem.

Notstand oder nicht

Die Gewerkschaften wiederum betonen, dass sie dem Baumeisterverband seit November 2017 mehrmals Verhandlungen angeboten haben — erfolglos. Der Baumeisterverband besteht darauf, dass der Stiftungsrat die Sanierungsmassnahmen beschliessen muss. Er bezieht sich dabei auf einen Passus im Gesamtarbeitsvertrag, welcher das Rentenalter 60 regelt (GAV). Dort heisst es: «Sind unaufschiebbare Massnahmen zur Sicherung der finanziellen Mittel notwendig, kann der Stiftungsrat die Leistungen kürzen.» Wegen der Fristsetzung der Zürcher Stiftungsaufsicht seien die Massnahmen «unaufschiebbar», sagt Lardi.

Sein Gegenspieler Nico Lutz sieht hingegen keinen Notstand: «Die Stiftung ist zahlungsfähig und letztes Jahr ist die Deckung gar gestiegen.» Das Unia-Geschäftsleitungsmitglied wirft dem Baumeisterverband taktisches Kalkül vor. «Der Baumeisterverband beruft sich auf einen Notstandsartikel im GAV, um zu verhindern, dass die Beiträge erhöht werden.» Für die Gewerkschaften ist klar, dass für die Kürzung der Leistungen oder die Erhöhung der Beiträge der GAV angepasst werden muss. «Das können nur die Vertragsparteien vereinbaren, nicht aber der Stiftungsrat», sagt Lutz. Gemäss dem Unia-Vetreter wären die Bauarbeiter bereit, einen Teil der Beitragserhöhung von 0,5 bis 1 Prozent zu tragen. Auch moderate Leistungskürzungen seien denkbar: «Wir sehen Spielraum bei den Beiträgen, die die Stiftung FAR an die zweite Säule bezahlt», sagt Lutz.

Ein Eigengoal?

Offen ist, wie die Zürcher Stiftungsaufsicht auf das Begehren der Baumeister reagieren wird. Lutz hat keine Angst vor der härteren Gangart der Baumeister: «Es würde mich sehr erstaunen, wenn die Stiftungsaufsicht einen Sachwalter einsetzen würde.» Und auch wenn: «Er wäre an die paritätische Logik von BVG-Sanierungen gebunden.» Will heissen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeber müssten einen Beitrag leisten. «Die Baumeister würden ihr Ziel, Beitragserhöhungen zu vermeiden, so auch nicht erreichen», sagt Lutz.

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