SVP. SP

«Es wird keine Hinterzimmer-Absprachen geben»

Die Fraktionschefin der SP sieht ihren freien Bundesratssitz bereits im Trockenen.

Ursula Wyss: Schweiz muss in die Offensive gehen (Archiv)

Die Fraktionschefin der SP sieht ihren freien Bundesratssitz bereits im Trockenen.

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss will der FDP helfen, ihren Bundesratssitz zu verteidigen. Von einem Anspruch der SVP auf einen der frei werdenden Sitze will Wyss indes nichts wissen.

Vasilije Mustur

Frau Wyss, kommenden Freitag wird die SP ihr Zweier-Ticket für die Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger präsentieren. Kann es ein Ticket ohne Simonetta Sommaruga geben?
Ursula Wyss: Eva Herzog, Simonetta Sommaruga, Jaqueline Fehr und Hildegard Fässler sind vier Kandidatinnen, welche das Format zur Bundesrätin haben. Damit wird die SP-Fraktion und später die Vereinigte Bundesversammlung die Qual der Wahl haben.

Sie weichen meiner Frage aus.
Wyss: Ich kann nur Kaffeesatz lesen und das ist zum heutigen Zeitpunkt nicht angebracht.

Um den zweiten Sitz ins Trockene zu bringen, benötigen sie eine Allianz. Ein Glück, dass auch die FDP ihren zweiten Sitz retten will.
Wyss: Der Reiz der Konkordanz ist, dass alle Parteien aufeinander angewiesen sind. Vielleicht nicht alle am selben Tag, aber früher oder später ist es so weit. Mit diesem System ist garantiert, dass die Bundesratsparteien vor der Wahl miteinander sprechen - und das System stabilisieren. Die Einladung der SVP zu den All-Parteien-Gesprächen war hingegen nicht ernst gemeint.

Warum eigentlich?
Wyss: Dann können wir gleich in die Arena gehen und vor laufender Kamera darüber reden. Dann bleibt nichts im Raum. Was wir hingegen gemacht haben: Wir haben mit den Parteien bilaterale Gespräche geführt.

Mit welchem Resultat?
Wyss: Aus diesen Gesprächen ging hervor, dass unser zweiter Bundesratssitz unbestritten ist - ausser von der SVP. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das offizielle Ticket für die kommende Bundesratswahl schnell zu bestimmen. So bleibt den übrigen Parteien genügend Zeit die Kandidatinnen kennen zu lernen.

Ist es richtig, dass Sie auch den zweiten FDP-Sitz nicht in Frage stellen?
Wyss: Nein. Auf diesen Sitz - können rein arithmetisch - mehrere Parteien Anspruch erheben. Letztes Jahr hat die CVP versucht, den freien FDP-Sitz von Pascal Couchepin anzugreifen. Wie wir wissen, ohne Erfolg. Diesmal gehe ich davon aus, dass die CVP nicht angreift.

Aber Hand aufs Herz: Ist es sinnvoll, einen FDP-Bundesrat zu wählen mit und diesen nach den Parlamentswahlen 2011 wieder abzusetzen?
Wyss: Mit dieser Situation müssen alle Parteien leben. Wir haben 2011 Parlamentswahlen und das Volk entscheidet dann, wie stark die Parteien im Bundeshaus vertreten sein sollen. Damit werden alle Parteien - nicht nur die FDP - um jede Stimme kämpfen. Ich wehre mich dagegen, Absprachen in den Hinterzimmern zu führen - vor den Parlamentswahlen 2011. Lassen wir den Souverän entscheiden und danach können wir diskutieren, wie wir den Bundesrat neu zusammensetzen wollen. Was stimmt ist, dass allzu viel Instabilität nicht gut für das Land ist. Deshalb warnen wir auch davor, dass zu den zwei Rücktritten zwei amtierende Bundesräte ihr Departement wechseln wollen. Es wäre klüger, wenn das nach den Parlamentswahlen 2011 geschieht.

Sie sprechen von Instabilität. Dieses Jahr einen FDP-Bundesrat zu wählen und diesen nächstes Jahr wieder abzusetzen, hat nicht viel mit Stabilität zu tun!
Wyss: Es war nicht unser Entscheid, dass Bundesrat Merz jetzt zurücktritt. Aber wir haben das zu akzeptieren und werden uns dementsprechend verhalten.

Wen sehen Sie persönlich als Favorit für den freien FDP-Sitz. Im Parlament gilt Johann Schneider-Ammann als so gut wie gewählt.
Wyss: Die FDP bestimmt ihre Kandidaten. Dann kommen Sie zu uns in die Fraktion zu den Hearings. Alles andere ist Spekulation.

Die SVP ist entschlossen, den SP- und den FDP-Sitz anzugreifen. Bereitet Ihnen das Sorge?
Wyss: Eines haben die Kandidaturen der SVP und der Grünen gemein. Es ist wenig Ernsthaftigkeit zu erkennen.

Wenn die SVP bringt ihren Sprengkandidaten in den Bundesrat, wäre das für Sie doch Weihnachten und Ostern am gleichen Tag.
Wyss: Warum?

Weil Sie so der SVP für den Wahlkampf 2011 elegant den Wind aus den Segeln nehmen könnten.
Wyss: Ich erinnere einfach daran, dass die SVP 2007 den intensivsten Wahlkampf geführt hat, als die Partei mit Christoph Blocher und Samuel Schmid im Bundesrat vertreten war. Obwohl die SVP angemessen vertreten war, hat die Partei das ganze Land mit Plakaten von Bundesrat Christoph Blocker zugekleistert. Also: Zu glauben, dass sich der SVP-Wahlkampf beruhigen wird, wenn die SVP ihren zweiten Bundesrat bekommt, ist naiv.

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