Mit einem Pressecommuniqué versuchte Christa Markwalder gestern Nachmittag den Befreiungsschlag. «Zu meinen Fehlern stehe ich», schrieb sie. So müsse sie sich unter anderem den Vorwurf der Gutgläubigkeit gefallen lassen. Allerdings sei sie noch nie in Kasachstan gewesen und habe in guter Absicht gehandelt. Und: «Ich habe keine vertraulichen Kommissionsprotokolle oder dergleichen nach Kasachstan geschickt.» Tatsächlich hatte dies ein Titel der gestrigen «SonntagsZeitung» insinuiert, weshalb Markwalder auf Twitter von einer «Rufmordkampagne» schrieb.

Rechtlich betrachtet macht es allerdings keinen Unterschied, ob die Berner FDP-Nationalrätin Dokumente direkt an Kasachstan übermittelte oder diese erst via die PR-Agentur Burson-Marsteller nach Zentralasien fanden. «Grundsätzlich gilt: Alle Kommissionsunterlagen sind vertraulich. Sie dürfen nur an Dritte weitergegeben werden, wenn dies die Kommission genehmigt», sagte Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, gestern auf Anfrage.

Er widersprach damit der Darstellung Markwalders in der Sonntagspresse. Diese hatte sich mit den Worten zitieren lassen, die rechtliche Regelung sei «unklar». Ihr FDP-Kollege Felix Gutzwiller, Präsident der ständerätlichen Aussenpolitischen Kommission, habe ihr gegenüber von einem «Graubereich» gesprochen. Am Mittwoch hatte die NZZ publik gemacht, dass Markwalder vor zwei Jahren einen Vorstoss einreichte, den ihr die für Burson-Marsteller arbeitende Lobbyistin Marie-Louise Baumann vorgelegt und dessen Inhalt diese zum Preis von 7000 Franken im Detail mit einer kasachischen Partei ausformuliert hatte. Seit gestern steht zudem der Vorwurf im Raum, Markwalder habe Kommissionsgeheimnisse verraten.

«Vertrauen gesunken»

Trotz des Eingeständnisses von Fehlern nimmt der Druck auf Aussenpolitikerin Markwalder zu. Erste Forderungen, der gegenwärtigen Vizepräsidentin des Nationalrats sei im kommenden Jahr das Präsidialamt zu verweigern, werden laut. «Noch gilt die Unschuldsvermutung», sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz in der «SonntagsZeitung». «Bestätigt sich aber die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, kommt Markwalder für das Präsidium nicht mehr infrage.» Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin äusserte sich auf Anfrage besorgt, der Fall Markwalder könne dazu führen, dass die aussenpolitische Kommission von der Verwaltung in Zukunft noch weniger Informationen aus erster Hand erhalte als bis anhin schon. «Mein Vertrauen in meine Parlamentskolleginnen und -kollegen ist durch diesen Fall weiter gesunken», sagte sie. «Das ist sehr bedauerlich.»

Auch linke Parteien, die der EU-Befürworterin Markwalder in der Regel positiv gesinnt sind, äusserten sich kritisch. «Dass ein anderes Land und nicht ‹nur› eine Firma wie beispielsweise Glencore hinter dieser Lobbyismus-Offensive steht, gibt diesem Fall eine neue Dimension», sagte Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. «Dieser Fall muss dazu führen, dass sich das Parlament endlich verbindlichere Auflagen gibt und mehr Transparenz schafft.»

«Keine Weltverbesserer»

Heute nimmt sich auch Markwalders Partei des Falles an. Die Parteileitung werde über die ganze Angelegenheit beraten und «zu gegebener Zeit» kommunizieren, teilte FDP-Präsident Philipp Müller mit, der sich gestern nicht weiter zur Causa äussern wollte. Dafür sprach der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni. «Eine Public-Affairs-Gesellschaft wie Burson-Marsteller ist keine Vereinigung von Weltverbesserern», sagte er. «Deshalb hätte Christa Markwalder schon hinterfragen müssen, wer hinter diesen Anliegen steckt.» Ihr aus dieser mangelnden Vorsicht nun einen Strick drehen zu wollen, sei allerdings übertrieben. «Wir alle machen Fehler.» Zur Frage, als wie gravierend die mutmassliche Weitergabe von Kommissionsunterlagen zu beurteilen sei, sagte Rechtsanwalt Caroni: «Das Kommissiongeheimnis kann nur als verletzt betrachtet werden, wenn an diesen Dokumenten ein Geheimhaltungsinteresse bestand und deren Inhalt nicht bereits bekannt war.» Dafür habe er allerdings keine Hinweise.

Erhärtet sich der Verdacht, dass Markwalder vertrauliche Dokumente weiterreichte, kann das Büro des Nationalrates tätig werden. Jedes Nationalratsmitglied könne ans Büro gelangen und eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses geltend machen, sagte Mark Stucki. «Dann würde Christa Markwalder vorgeladen und angehört.» Riklin macht sich allerdings wenig Hoffnung. «Wegen Verdachts von Kommissionsgeheimnissen wird kaum je jemand gerügt», sagte sie. «Unterschiedliche politische Interessen bremsen das Parlament aus.»

Auch in der Frage, inwieweit im Lobbying-Bereich Transparenz geschaffen werden sollte, gingen und gehen die Meinungen im Parlament weit auseinander. «Die National- und Ständeräte haben sich in den vergangenen sechs Jahren standhaft geweigert, eine saubere Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen, sodass unser Berufsverband letztlich selbst aktiv geworden ist», sagte Andreas Hugi von der zweitgrössten Schweizer PR-Agentur FurrerHugi.