Postauto-Skandal
«Es steht viel Arbeit bevor»: Warum Leuthard am Post-Präsidenten festhält und wie ein Neuanfang gelingt

Im Interview nimmt Verkehrsministerin Doris Leuthard Stellung, weshalb sie dem Post-Präsidenten Urs Schwaller weiterhin vertraut. Zudem erklärt sie, wie ein Neuanfang gelingen soll.

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Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Verkehrsministerin Doris Leuthard.

PETER SCHNEIDER

Frau Leuthard, Postchefin Ruoff und die Geschäftsleitung von Postauto Schweiz sind zurückgetreten. Ist das die richtige Reaktion?

Doris Leuthard: Die Verantwortung liegt bei Postauto Schweiz. Darum ist es wichtig, dass man dort eine neue Geschäftsleitung und eine neue Kultur etablieren kann. Das ist hart für die Betroffenen, entspricht aber der Pflichtverletzung.

Sie sind politisch verantwortlich für den früheren Postpräsidenten Peter Hasler, dem Unterlassungen vorgeworfen werden. Sind Sie enttäuscht?

Bei ihm stellt sich die Frage der ominösen Aktennotiz. Dazu soll er selbst Stellung beziehen. Ich konnte noch nicht mit ihm sprechen, das ist auch nicht meine Aufgabe.

Post-Präsident Urs Schwaller sagte, er hätte kritischer nachfragen sollen. Warum vertrauen Sie ihm weiter?

Urs Schwaller ist Mitte 2016 in die Verantwortung gekommen, als die Machenschaften von Postauto schon jahrelang liefen. Er erhielt nur einen internen Bericht der Konzernprüfung, wonach sich das Problem der Gewinnsicherung nun lösen werde. Ich weiss nicht, ob Sie da eins und eins zusammengezählt und dahinter etwas Illegales gewittert hätten.

Wie schlimm ist das Versäumnis des Bundesamts für Verkehr (BAV), das Hinweisen des Preisüberwachers 2012 nicht auf den Grund ging?

Da muss sich das BAV sicher die Frage stellen, ob es hätte genauer hinschauen sollen. Der Preisüberwacher ist ständig mit Post und SBB in Kontakt zu Fragen des Gewinns und der Preisgestaltung. Das ist nichts Aussergewöhnliches. Insofern muss ich das BAV in Schutz nehmen. Aber es hätte nochmals insistieren sollen. Darum lassen wir nun ein Audit machen und unsere subventionsrechtlichen Prüfungen anschauen.

Postauto-Skandal
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Doris Leuthard zeigt an der Medienkonferenz Emotionen.
Doris Leuthard nach ihren Ausführungen: Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller habe keine Pflichten verletzt.
Doris Leuthard: "Wie Sie habe ich gestaunt, dass das Bundesamt für Verkehr lange Zeit nichts gemerkt hat. 2017 hat es Alarm geschlagen."
Die Medienkonferenz in Bern
Urs Schwaller informiert über den Untersuchungsbericht: "Ich bin erschüttert."
Ueli Hurni wird Susanne Ruoff interimistisch vertreten. Die Nachfolgesuche ist eingeleitet.
Urs Schwaller: Die gesamte Postauto-Chefetage wird freigestellt.
"Ich und der Verwaltungsrat zweifeln nicht an der persönlichen Integrität von Ruoff." Sie habe die Post ins digitale Zeitalter geführt.
Post-Konzernchefin Susanne Ruoff machte am Sonntag ihren Rücktritt publik. Der ist offenbar am Freitag erfolgt.
Kurz vor der PK: Sicht auf einen Screen bei der Schweizer Post. Sicht auf einen Screen bei der Schweizer Post. Urs Schwaller, Post-Verwaltungsratspraesident wird sich an einer Medienkonferenz ueber die Ergebnisse der Postauto-Affaere und den Ruecktritt von Postchefin Susanne Ruoff aeussern, am Montag, 11. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Post-VR-Präsident Urs Schwaller an der Medienkonferenz der Post vom 15. Februar.
Für die Post ist das Uvek von Bundesrätin Doris Leuthard zuständig.
Da war die Welt noch in Ordnung: Bundesrätin Leuthard (Mitte) und Post-Konzernchefin Ruoff (Rechs) an einer Medienkonferenz in Bern. (Archiv)
Postauto-Skandal: Es geht um Subventionstricksereien.
Postauto-Skandal: Die Fedpol ermittelt.
Postauto-Skandal: Auch ein externer Untersuchungsbericht ist in Auftrag gegeben. Er wird heute präsentiert.
Postauto-Skandal:
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Susanne Ruoff.
Susanne Ruoff: Am Freitag zurückgetreten, am Sonntag erfolgte die Bekannmachung.

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Keystone

Ist der Neustart bei Postauto gut aufgegleist?

Es steht sehr viel Arbeit für die Post bevor. Für die Mitarbeiter war es sicher ein Schock, dass die ganze Geschäftsleitung der Postauto Schweiz weg ist. Für den Bundesrat ist wichtig, dass man nun nicht alle unter Verdacht stellt, viele machen einen guten Job. Jetzt muss Ruhe reingebracht werden und eine neue Equipe übernehmen. Die muss den Service public im Sinne von Ehrlichkeit und Transparenz erbringen. Das bedeutet mehrere Monate Knochenarbeit für das Management und den Verwaltungsrat.

Es wird spekuliert, Sie hätten reinen Tisch gemacht, um zurückzutreten. Ist das der Fall?

Ich habe schon gelesen, ich würde im März zurücktreten. Nun habe ich gelesen, ich würde diese Woche zurücktreten. Das wird nicht der Fall sein. Aber Sie dürfen weiter spekulieren.

Aufzeichnung: Fabian Fellmann