Es rauscht ganz schön im Paragrafenwald

Das neue Jahr startet gut geregelt: mit über 50 neuen bzw. geänderten Gesetzen, Verordnungen und Dekreten. Keine Freude können die Parteien daran haben, findet jedenfalls die SVP.

Merken
Drucken
Teilen

Urs Moser

Vom Jagdgesetz bis zur Zivilstandsverordnung, vom Denkmalschutzdekret bis zum Prämientarif der Gebäudeversicherung: Das neue Jahr bringt wieder jede Menge Rechtsanpassungen, an die sich die Bürger gewöhnen müssen – sofern sie in ihrem Alltag denn überhaupt in Berührung kommen mit den verschiedensten Gesetzen, Verordnungen und Dekreten, die das Zusammenleben im Staatswesen regeln.

Eines der komplexen Gesetzeswerke, das auf den Jahreswechsel hin in Kraft gesetzt wurde, ist das neue Baugesetz, dem das Stimmvolk Ende September zugestimmt hatte. Und es sorgt auch nach dem demokratischen Entscheid wieder für rote Köpfe. Ganz besonders in der SVP. Nicht weil sie den Mehrheitsentscheid zu den Grundsätzen etwa der Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung nicht akzeptieren würde, sondern weil der Teufel im Detail steckt. Und weil ihr (und auch allen anderen Parteien) der Regierungsrat mit der so genannten ABauV, der allgemeinen Verordnung zu eben diesem Baugesetz, ein Ei gelegt hat. Die Bestimmungen dieser Verordnung seien so zu verstehen, dass seit Neujahr an Strassen ausserorts auch weiter als 100 Meter vom Ortseingang entfernt nicht mehr bewilligungsfrei Plakate für Wahl- und Abstimmungskämpfe aufgestellt werden dürfen und auch Werbung an Kandelabern nur noch mit dem Segen der jeweiligen Gemeinde möglich ist, wurde den Parteien vor Weihnachten mitgeteilt.

Pfeiler der Demokratie

«Das ist ein faktisches Werbeverbot», ärgert sich SVP-Sekretär Pascal Furer, denn man könne jetzt kaum noch irgendwo ein Wahl- oder Abstimmungsplakat aufstellen, das den Vorschriften entspreche.

Mit den Tücken des vorschriftgemässen Plakatierens hat der umtriebige Parteifunktionär ja schon unter dem alten Regime seine Erfahrungen gemacht. Ein Bussenentscheid gegen ihn wurde erst aufgehoben, als Pascal Furer ankündigte, lieber ins Gefängnis zu gehen, als für eine nicht ganz vorschriftsgemässe Platzierung von Wahlplakaten zu bezahlen. Es konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass im letzten Nationalrats-Wahlkampf tatsächlich Pascal Furer als Wahlkampfleiter persönlich für das Aufstellen jedes einzelnen SVP-Plakats verantwortlich gewesen war. Auf die Plakatierung als günstige und effektive Methode der Politwerbung will Furer weiterhin nicht verzichten, aber er will es auch nicht auf einen neuen Rechtshändel ankommen lassen. Deshalb wird die Regierung aufgefordert, zumindest die eine der zahlreichen Rechtsänderungen für das neue Jahr bereits wieder rückgängig zu machen. Das Plakat habe sich seit Jahrzehnten als günstiges und effektives Medium für die Politwerbung etabliert, und ohne die Parteien und Abstimmungskomitees würde es die direkte Demokratie gar nicht geben, heisst es im Entwurf für ein Postulat, das in der nächsten Grossratssitzung eingereicht werden soll und eine unbürokratische Neuformulierung der entsprechenden Regelungen verlangt.

Es soll ein überparteilicher Vorstoss werden. «Es müssten eigentlich alle mitmachen», denn es würden ja allen Parteien die gleichen Knebel zwischen die Beine geworfen, findet SVPSekretär und Grossrat Pascal Furer. In der Vergangenheit sei es zudem wegen Politplakaten entlang der Strassen nie zu Einschränkungen der Verkehrssicherheit gekommen, wird das Anliegen begründet.

Rauchzeichen

Die wohl auffälligste Einschränkung einer anderen Art bringt unter all den neuen Regelungen das Gesundheitsgesetz mit sich: das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gastronomiebetrieben, das nun auch im Aargau gelten wird; nicht seit Neujahr, aber ab dem 1. Mai. Während auf der einen Seite der übertriebene Detaillierungsgrad der Vorschriften die Politiker umtreibt, wie der Plakatierungsstreit im Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen zum Baugesetz zeigt, dürften hier eher Unklarheiten über die genaue Umsetzung noch für Diskussionen sorgen.

Im Nachbarkanton Solothurn hält die Frage, was denn nun ein den Vorschriften genügender abgetrennter Raucherraum sei, seit einem Jahr Wirte, Behörden und Gerichte auf Trab. Und im Aargauer Parlament wurde bereits ein Vorstoss von SP-Grossrat Martin Christen eingereicht, der unter anderem ein Kontingent für die als Raucherbeizen zu bewilligenden Betriebe (das ist bis zu einer Fläche von 80 Quadratmetern möglich) und ein Zutrittsverbot für Jugendliche unter 18 Jahren in Raucherbeizen und Fumoirs wünscht. Für beides fehlt die Rechtsgrundlage, hat die Regierung dem Interpellanten beschieden.

Es ist also damit zu rechnen, dass die Politiker genügend Stoff finden, um an den über 50 Neuregelungen im Gesetzesdschungel bereits wieder Änderungen einzuleiten, die dann auch 2011 zu einer langen Liste von Rechtsanpassungen führen.