Baselland
«Es ist sicher ein Signal nach aussen»

Der Bundesrat beschliesst ein Waffenembargo gegen Somalia. Ein Entscheid, der eigentlich kaum etwas ändert.

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Amacker

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Schweiz am Sonntag

Daniel Ballmer

Der Bundesrat hat diese Woche gegen Somalia ein Rüstungsembargo erlassen. Das Land befindet sich seit 1991 im Bürgerkrieg. Eine entsprechende Verordnung, mit der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats umgesetzt werden, tritt Anfang Woche in Kraft. Ausgenommen sind unter anderem Rüstungsgüter für Staaten und regionale Organisationen zur Bekämpfung der Piraterie. Gerade diesen Punkt erachtet die Binninger CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission als heikel.

Wie ist das neu erlassene Rüstungsembargo aus Ihrer Sicht zu bewerten?

Kathrin Amacker: Bezüglich Kriegsmateriallieferungen an Somalia wird sich mit dem Embargo nichts ändern. Solche Lieferungen fanden und finden aufgrund unserer Gesetze nicht statt. Dass das Embargo aber die Lieferung von Rüstungsgütern an regionale Organisationen zur Bekämpfung der Piraterie explizit ausnimmt, lässt aufhorchen.

Somalia befindet sich seit Jahren im Bürgerkrieg. Auch das Problem der Piraterie ist nicht neu. Warum gerade jetzt dieser Entscheid?

Die Schweiz muss sich entscheiden, ob sie Teil der EU-Militäroperation Atalanta wird, die unter anderem die Bekämpfung der Piraterie zum Zweck hat. Daher ist die Änderung des Militärgesetzes und die Entsendung von 30 Soldaten an den Golf von Aden für die Sommersession traktandiert. In diesem Kontext ist der Entscheid über dieses Rüstungsembargo zu sehen.

Wird ein solches Embargo tatsächlich etwas ändern?

Bezüglich Waffenausfuhr nicht, denn auch ohne Embargo liefert die Schweiz eben gemäss Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz keine Rüstungsgüter an fragile Staaten, an kriegsführende schon gar nicht. Es ist aber sicher ein Zeichen an die Staatengemeinschaft, sozusagen ein Signal nach aussen.

Auf der anderen Seite scheint es mit dem Einsatz von Schweizer Soldaten im Golf von Aden nicht vorwärts zu gehen. Woran hapert es?

Es geht eben um mehr als das Entsenden von 30 Soldaten nach Somalia. Es geht um einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik der Schweiz. Bisher hat sich die Neutralität der Schweiz in friedensichernden Einsätzen gezeigt. Nach wie vor ist zum Beispiel unsere Swisscoy-Truppe in Kosovo. Was bedeuten nun militärische statt zivile Einsätze für die Neutralität der Schweiz? Diese Diskussion ist nicht geführt.

Der Einsatz wurde von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vorgeschlagen. Wie stellt sich eigentlich die CVP dazu?

Die Frage wird in der Partei intensiv diskutiert. Es stellen sich konkrete Fragen zum Einsatz und zur Sicherheit unserer Soldaten. Gleichzeitig geht es um sehr Grundsätzliches: nämlich um die Frage der Neutralität. Ich persönlich bin sehr skeptisch, was militärische Einsätze angeht. Die bisherige Rolle der Schweiz als Anbieterin guter Dienste und Vermittlerin im Sinne einer neutralen Friedensförderung wird sich dadurch ändern. Dessen müssen wir uns bewusst sein.