Delegiertenversammlung
Es ist entschieden: Die CVP beerdigt das «C» – jetzt peilt «Die Mitte» zwei Bundesratssitze an

Ab dem neuen Jahr heisst die CVP «Die Mitte». Mit dem neuen Label und der Fusion mit der BDP wollen die Christdemokraten mehr Wähler ausserhalb der katholischen Stammlande gewinnen - und ihren Einfluss in der Landesregierung stärken.

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Das Terrain für den Markenwechsel war vorbereitet: Gut 60 Prozent der CVP-Mitglieder hiessen in der ersten Urabstimmung der Parteigeschichte den Namen «Die Mitte» gut. Gerhard Pfister erinnerte am Samstag daran, was auf dem Spiel stehe: Den Sprung aus den katholischen CVP-Hochburgen heraus zu schaffen. «Keine Partei kann es sich leisten, allein auf ihre Stammwählerschaft zu setzen», sagte der Parteipräsident am Samstag in seiner Eintrittsrede zur Delegiertenversammlung.

Die Coronapandemie sorgte für ein spezielles Setting. Von 13 Standorten waren die Delegierten per Videokonferenz miteinander verbunden. In der Schlussabstimmung segneten sie den Markenwechsel und die Fusion mit der BDP mit 325 zu 57 Stimmen ab. Nötig für die Statutenänderung war eine Zweidrittelmehrheit. Mit 84,9 Prozent fiel das Ergebnis deutlich aus. Auch die Fusion mit der BDP hiessen die Delegierten mit 336 zu 25 Stimmen gut. Die CVP erhält damit auch ein neues Logo. Für den Fall eines Scheiterns des Namenswechsels hatte Pfister sein Amt als Präsident zur Disposition gestellt.

Nicht bei allen Delegierten kommt der Verzicht auf das «C» gut an.

Aus einem Blinden und einem Lahmen wird kein Gesunder

, sagte der Luzerner Delegierte Anton F. Steffen. Auch aus dem Wallis meldeten sich kritische Stimmen. Dort hatten sich Ständerat Beat Rieder und Nationalrat Philipp Bregy in den vergangenen Wochen öffentlichkeitswirksam gegen die Entsorgung «C» gestemmt. Der Solothurner Jungpolitiker Glenn Steiger mahnte: «Beerdigen wir den Namenswechsel, besinnen wir uns auf unsere Werte.»

Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür hingegen versprühte Aufbruchstimmung. «Ich freue mich auf ‹Die Mitte›. Sie ist zuständig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lösungen in der polarisierten Politik.» Der St. Galler Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter ergänzte: «Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie - auch um unseren Bundesratssitz halten zu können.»

Der Schwyzer Nationalrat und Bierbrauer Alois Gmür bemerkte: «Die CVP wird immer noch in die Ecke der katholischen Kirche gedrängt.» Man könne mit einem Namenswechsel sogar bessere christliche Politik machen und eher Wähler in den Städten und reformierten Kantonen gewinnen. In seinem Schlussvotum sagte Präsident Pfister: «Ich habe keinen Plan B, weil ich zu 100 Prozent von Plan A überzeugt bin.» Die CVP habe eine Zukunft, wenn sie die Weichen richtig stelle. Der Namenswechsel allein genüge aber nicht: «Es braucht Arbeit, Arbeit, Arbeit. Wir müssen ‹Die Mitte› mit Inhalt füllen und ihr ein Profil geben.»

Wenige Sitze in den grossen Kantonen

Die Partei änderte letztmals 12. Dezember 1970 ihr Label. Sie taufte sich von der Konservativen-Christlichsozialen Volkspartei (KCVP) in Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) um. Trotz des Namenswechsels blieb die CVP im konfessionellen Ghetto stecken und erreichte kaum Wähler ausserhalb der katholischen Stammlanden.

Frappant ist die Schwäche in grossen Kantonen. Die CVP besetzt derzeit lediglich drei von 94 möglichen Nationalratssitzen in den Kantonen Zürich, Bern, Waadt und Aargau. Der Wähleranteil der CVP sank in den letzten 40 Jahren kontinuierlich von gut 21 auf gut 11 Prozent. Im Jahr 2003 büsste die CVP ihren zweiten Bundesratssitz an die aufstrebende SVP ein. Christoph Blocher trat an die Stelle der abgewählten Ruth Metzler.

Bei den letzten Wahlen verdrängten die Grünen die CVP sogar auf den fünften Platz. Der CVP droht langfristig, ganz aus der Schweizer Landesregierung zu fliegen. Wenn es der Partei jetzt nicht gelinge, nachhaltig zu wachsen, «werden wir spätestens 2027 nichts mehr in der Hand haben, um unseren Status als Bundesratspartei legitimieren zu können», sagte Pfister.

«Die Mitte» überholt die Grünen

Mit dem Namenswechsel und der Fusion mit der BDP will die Partei das Ruder herumreissen. Das Forschungsinstitut GFS Bern attestiert dem neuen Konstrukt ein Wählerpotenzial von maximal 20 Prozent. Pfister ist überzeugt, dass die «Die Mitte» spätestens 2027 Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz haben wird. «Für dieses Ziel setze ich mich mit voller Kraft ein.»

Die BDP hatte der Fusion bereits von zwei Wochen zugestimmt. Parteipräsident Martin Landolt zeigte sich überzeugt, «dass die neue Marke die politischen Kräfteverhältnisse nachhaltig verändern kann». Aktuell kommen die CVP und die BDP auf 13,8 Wählerprozente. Damit überholt «Die Mitte» knapp die Grünen.

Der Namenswechsel und die Fusion mit der BDP erfolgt auf nationaler Ebene und tritt ab dem neuen Jahr in Kraft. Die Kantonalparteien dürfen weiterhin unter dem Label CVP segeln – und sie können selber entscheiden, ob sie sich mit der BDP zusammenschliessen wollen oder nicht. Die BDP hat ihre Hochburgen in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus.

Die Partei wurde nach der Abwahl von Christoph Blocher quasi als «nette »Variante der SVP aus der Taufe gehoben. Sie bot der von der SVP verstossenen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine neue politische Heimat. Auch Samuel Schmid schloss sich der BDP an. Zu ihrer Blütezeit hatte die BDP zwei Bundesratssitze inne. Mit Widmer-Schlumpfs Rücktritt im Jahr 2015 verlor die BDP ihr Zugpferd mit nationaler Strahlkraft.