Kommentar
«Es handelt sich um eine faire Lösung mit Augenmass»
Die Konzernverantwortung stellt sicher, dass unverantwortlichem Handeln Grenzen gesetzt werden.
Roland Fischer
Es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Schweizer Unternehmen halten auch im Ausland international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards ein. Für die meisten Unternehmen trifft das zu. Leider gibt es aber immer noch Schweizer Konzerne, die im Ausland Menschenrechte verletzen oder Umweltschäden anrichten. Oft können sie in den betroffenen Ländern nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gegen solche Unternehmen, die dem Ruf der Schweiz schaden, richtet sich die Konzernverantwortungsinitiative. Diese fordert zwei Dinge: Zum einen sollen Konzerne auch im Ausland eine angemessene Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Sie müssen Massnahmen treffen, damit die von ihnen kontrollierten Unternehmen und ihre Geschäftspartner die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Zweitens haften sie für Schäden, die sie und die von ihnen kontrollierten Unternehmen bei einer Verletzung dieser Rechte und Standards verursachen. Die Initiative gilt für Grosskonzerne; KMU sind nur betroffen, wenn sie in Hochrisikosektoren (z.B. Gold- oder Diamantenhandel) tätig sind.
«Soziale und ökologische Verantwortung sind Grundlagen einer liberalen Wirtschaft»
Die Initiative basiert auf bestehendem Haftungs- und Zivilprozessrecht. Eine geschädigte Person muss vor einem Schweizer Gericht nachweisen, dass ein Schaden und eine Verletzung von anerkannten Menschenrechten oder Umweltstandards vorliegt. Sie muss beweisen, dass der Schaden von der Firma selbst oder einem kontrollierten Unternehmen verursacht wurde. Die Beweislast liegt also bei der geschädigten Person. Kann die Firma zeigen, dass sie ihre Sorgfaltspflicht wahrgenommen hat, so haftet sie nicht, selbst wenn der Schaden nachgewiesen ist. Es handelt sich also um eine faire Lösung mit Augenmass.
Soziale und ökologische Verantwortung sind Grundlagen einer liberalen Wirtschaft. Damit alle gleich lange Spiesse haben, braucht es einen Rechtsrahmen, der unverantwortlichem Handeln Grenzen setzt. Daher braucht es ein Ja zur Initiative.
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