Rentenreform
«Es ging nicht um mich als Person» – Das sagt Bundesrat Alain Berset nach dem Scheitern

Das Nein zur Reform der Altersvorsorge ist auch eine herbe Niederlage für Innenminister Alain Berset. Er gab sich unbeirrt.

Pascal Ritter
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Selten war eine Abstimmungsvorlage so stark mit einem Bundesrat verbunden wie die Reform der Altersvorsorge mit dem Innenminister Alain Berset. Nun ist sie an der Urne gescheitert. Weder die Vorlage selber, gegen die das Referendum ergriffen wurde, noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kam durch. Das war am Abstimmungssonntag schon am frühen Nachmittag klar.

Kurz nach 16 Uhr trat Berset zusammen mit dem Kollegen Johann Schneider-Ammann vor die Presse. Mit steinerner Miene liess er die Ausführungen des Wirtschaftsministers über die unumstrittene Vorlage zur Ernährungssicherheit über sich ergehen, dann musste er das Scheitern seiner Vorlage verkünden und stellte sich den Fragen der Journalisten.

Ist die Verbindung der Reformen von AHV und Pensionskasse in einer Vorlage nun vom Tisch?

Alain Berset: Es ist zu früh, um solche Schlüsse zu ziehen. In den Jahren 2004 und 2010 sind Reformen der einzelnen Vorsorgewerke gescheitert. Darum haben wir nun zum ersten Mal den Versuch gemacht, die erste und die zweite Säule in einem Schritt zu sanieren. Das Stimmvolk hat dies knapp abgelehnt. Wir werden dies nun genau analysieren und die verschiedenen Gruppen zu einem runden Tisch einladen.

Die Vorlage wurde sehr stark mit Ihrer Person in Verbindung gebracht. Sind Sie noch der Richtige für die Reform der Altersvorsorge?

Die Stimmbevölkerung stimmte heute über eine Vorlage von Bundesrat und Parlament ab. Die Abstimmungsniederlage hat nichts mit meiner Person zu tun. Es ist in einer direkten Demokratie normal, dass Vorlagen auch scheitern können.

Wie lange wird es dauern, bis eine neue Reform der Altersvorsorge vorliegt?

Das kann ich heute noch nicht sagen. Aber ein Erfolg der Vorlage ist, dass die Sensibilität auf das Thema nun hoch ist und Einigkeit darüber besteht, dass eine Reform der Altersvorsorge dringend ist.

Die Stimmbeteiligung lag aber nur bei 47 Prozent. Hat Sie die tiefe Stimmbeteiligung erstaunt?

Im Vergleich zu andern Abstimmungen ist dies nicht besonders tief. Es handelte sich zudem um eine sehr anspruchsvolle Vorlage.

Ist die Vorlage an den 70 Franken gescheitert, welche das Parlament in das Paket mit eingebracht hat?

Die 70 Franken AHV-Erhöhung kamen tatsächlich durch das Parlament in das Reformpaket. Aber es muss auch so sein, dass Reformen zwischen Parlament und Regierung ausgehandelt werden. Es ist schwierig, zu sagen, woran die Vorlage gescheitert ist. Das Referendumskomitee argumentiert nicht mit den 70 Franken. Komplexe Vorlagen haben es schwierig an der Urne, weil es einfach ist, einen Bestandteil herauszupicken und diesen ins Zentrum der Kritik zu stellen.

Sie haben sich eingesetzt für die Vorlage wie vorher kaum je ein Bundesrat für eine Abstimmung. War es zu viel?

Ich glaube nicht, dass es zu viel war. Es war eine gute Sache, sich so stark einzusetzen. Das Parlament wusste, als es mich in den Bundesrat wählte, dass ich mich für meine Projekte leidenschaftlich engagiere.

Sie warnten vor der Abstimmung, dass es keine Rente mehr gäbe ohne die Reform. Sind die Renten denn nun noch sicher?

Ich habe nur gesagt, was Tatsache ist: Wenn wir die Altersvorsorge nicht reformieren, werden sich die Defizite vergrössern. Es ist unbestritten, dass es eine Reform braucht.

Bereuen Sie es nun, dass Sie nicht in das Aussendepartement gewechselt sind, als sich Gelegenheit nach dem Rücktritt von Didier Burkhalter bot?

Ich will es nicht abstreiten: Ein Wechsel hätte mir das Leben erleichtert. Für mich stand aber fest, dass ich in meinem Departement bleibe. Ich bleibe hoch motiviert.