Integration
«Es gibt mehr als genug Arbeit für Flüchtlinge»

Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, erklärt, wann es mit der Integration klappt und fordert mehr Jobs für Flüchtlinge.

Daniel Fuchs
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Thomas Kessler: «Ob die Sozialhilfe Nichtstun finanziert oder Beschäftigung – kosten tut es sowieso.»

Thomas Kessler: «Ob die Sozialhilfe Nichtstun finanziert oder Beschäftigung – kosten tut es sowieso.»

Roland Schmid

Herr Kessler, das Asylsystem belastet das schweizerische Sozialsystem. Die Sozialhilfequote von Flüchtlingen liegt bei über 80 Prozent. Obwohl die meisten arbeiten könnten, hat selbst Jahre nach der Einreise nicht die Hälfte der Flüchtlinge einen Job. Weil sie nicht wollen oder weil sie nicht können?

Thomas Kessler: Weil sie nicht können. Sei es durch persönliche Behinderungen oder – wie in den allermeisten Fällen – weil man sie nicht arbeiten lässt. Unser System ist leider so ausgerichtet: Wir zwingen die Flüchtlinge noch vor einer Beschäftigung zum Nichtstun.

Sie meinen das drei- bis sechsmonatige Arbeitsverbot für Asylsuchende?

Ja, auch. Aber Menschen, die absehbar länger hierbleiben, sollte man sofort in Beschäftigungsprogramme und Tagesstrukturen überführen.

Bei Menschen, die länger hierbleiben, gilt doch gar kein Arbeitsverbot. Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge dürfen arbeiten.

Und das sollten sie auch. Das gilt überhaupt für alle Menschen hierzulande, nicht nur für Flüchtlinge. Arbeit ist die sinnvollste Tagesstruktur zur Integration. Das ist eine global gültige Weisheit. Gerade in der Schweiz, wo wir uns über unsere Arbeit definieren, gewinnt das Prinzip an Bedeutung.

Die Flüchtlinge kommen jedoch aus ganz anderen Kulturkreisen.

Aber die meisten Migranten kommen ja gerade nach Europa, weil sie sich wegen der Arbeit Perspektiven erhoffen. Weil sie arbeiten wollen – und das in einem Land, in dem Arbeit sehr viel zählt –, ist es nur umso stossender, wenn sie daran gehindert werden.

Erklären Sie uns, inwiefern sich ein Job positiv auf die Integration auswirkt.

Nehmen Sie das Beispiel der häufig in den Medien zitierten jungen Männer, die negativ auffallen. Sie strotzen vor Energie, wollen arbeiten, aufsteigen und Geld in ihre Heimat schicken. Gesunde Männer soll man beschäftigen. Hat man etwas getan und dafür auch noch einen Batzen verdient, so hat das einen positiven Einfluss auf das Selbstwertgefühl. Leute, die arbeiten, sind auf dem Arbeitsmarkt überhaupt erst vermittelbar.

Und diejenigen, die sowieso ausgewiesen werden?

Auch sie stehen besser da, wenn sie gearbeitet haben. Sie haben etwas verdient und können erhobenen Hauptes in die Heimat zurückkehren. Denn dort haben sie bei ihren Familien Erwartungen geweckt, als sie sich verabschiedeten. Migranten, die ohne einen Erfolg vorzuweisen in ihre Heimat zurückkehren müssen, haben es besonders schwer. Sie werden sich eher gegen eine Rückreise wehren.

Mangelt es nicht an Jobangeboten für die teils wenig qualifizierten Flüchtlinge?

Nein, es gibt mehr als genug Arbeit im Land. Gerade aus Syrien kommen gut ausgebildete Menschen. Krankenschwestern, Ärzte, Lehrer. Auch in der Handwerkerbranche besteht grosser Bedarf an Arbeitskräften. Gerade auch bei den Lehrlingen und bei den Hilfskräften. Aber denken Sie auch an den öffentlichen Raum: Strassen, Plätze und Wälder müssen gereinigt und gepflegt werden.

Wo also keine Anstellung möglich ist, sollen die Gemeinden Flüchtlinge dafür bezahlen, die Wälder und Strassen zu säubern? Ist das nicht eine Konkurrenz für das Gewerbe?

Wer darf ab wann arbeiten?

Während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts haben Asylsuchende (Ausweis N) kein Recht, zu arbeiten. Die Behörden können diese Sperrfrist auf sechs Monate verlängern, wenn das Asylgesuch innerhalb der ersten drei Monate abgelehnt worden ist. Danach steht Asylbewerbern der Arbeitsmarkt offen. Es gilt allerdings ein Inländervorrang und die Arbeitgeber müssen ein Gesuch einreichen, bevor sie Asylsuchende anstellen können. Während des Asylverfahrens müssen Erwerbstätige zudem eine Sondersteuer auf ihrem Einkommen abliefern. Das ändert sich, sobald sie einen positiven Asylentscheid erhalten und von der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden. Sie waren in ihrer Heimat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt oder solche Nachteile müssen bei einer Rückkehr befürchtet werden. Anerkannte Flüchtlinge erhalten einen Aufenthaltsausweis B und dürfen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Allerdings müssen Arbeitgeber auch bei anerkannten Flüchtlingen ein Gesuch stellen, wenn sie diese anstellen möchten. Für anerkannte Flüchtlinge entfällt die Sondersteuer. Dieselben Regeln beim Arbeitsmarktzugang gelten für vorläufig anerkannte Flüchtlinge (Ausweis F). Im Gegensatz zu den anerkannten Flüchtlingen ist ihre Flüchtlingseigenschaft erst bei der Ausreise aus dem Heimatland oder durch ihr Verhalten entstanden.

Denselben Ausweis F bekommen vorläufig aufgenommene Ausländer. Sie haben einen negativen Asylentscheid erhalten, können aber nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Zum Beispiel weil sie keine Reisepapiere haben, weil eine Ausweisung gegen internationales Recht verstösst oder weil eine Ausreise zum Beispiel wegen einer Krankheit unzumutbar ist. Auch sie dürfen arbeiten, sofern der Arbeitgeber eine positive Antwort auf sein Gesuch erhalten hat. Sie müssen wie Asylsuchende eine Sondersteuer entrichten.

Abgewiesene Asylsuchende schliesslich dürfen bis zum Ablauf der Ausreisefrist arbeiten.

Das klingt alles so einfach, ist es aber nicht. Der Ökonom und ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm bezeichnete die heutige Flüchtlingswelle im «Tages-Anzeiger» als «Migration ins schweizerische Sozialsystem». Die SVP spricht von einem Asylchaos. Wo und warum werden Flüchtlinge zu Sozialfällen?

Weil es in manchen Gemeinden an Kooperation und der Suche nach pragmatischen Lösungen mangelt. Formalismus, Denkblockaden und Polemik kommen hinzu. Meine Erfahrung zeigt mir: Pragmatische und damit gute Lösungen werden vor allem in den kleinen und grossen Gemeinden gefunden.

Weshalb?

In kleinen Gemeinden ist die Situation überschaubar. Ein Gemeindepräsident kennt die Einwohner und ihre Bedürfnisse bestens. Folgt er seinem gesunden Menschenverstand, so wird er das Arbeitspotenzial der Flüchtlinge, die seiner Gemeinde zugeteilt worden sind, mit den Bedürfnissen der Bauern, Förster und Strassenarbeiter zusammenbringen. In grossen Gemeinden ist die Verwaltung dagegen so professionalisiert, dass sie die Menschen beschäftigen kann.

Wo klappt es nicht?

Dort, wo das politische Klima vergiftet ist und pragmatische Lösungen verhindert. Häufig werden auch in mittelgrossen Gemeinden Lösungen verunmöglicht. Erstens, weil sie zu gross sind, als dass der Gemeindepräsident die Leute und ihre Bedürfnisse genügend kennt. Und zweitens, weil die Verwaltung mangels Ressourcen zu wenig professionalisiert aufgestellt ist und deshalb schnelle pragmatische Lösungen verunmöglicht.

Was sollten solche Gemeinden tun?

Denkblockaden durchbrechen. Es braucht einen Willensentscheid der Behörden. Die Baselbieter Gemeinde Arlesheim ist ein gutes Beispiel. Die Gemeinde nimmt dank der Inbetriebnahme einer unterirdischen Unterkunft nun sogar mehr Flüchtlinge auf, als sie müsste. Und trotzdem kommen aus der Bevölkerung keine Reklamationen.

Integrationsprogramme, Beschäftigungsprogramme und Unterkünfte kosten eine Stange Geld. Wer soll das bezahlen?

Zuerst sollte man sich die Frage stellen, wie man die Menschen beschäftigt und damit den wichtigsten Schritt für ihre Integration macht. Ob die öffentliche Hand via Sozialhilfe Nichtstun finanziert oder Beschäftigung – kosten tut es sowieso. Die Sozialhilfe ist aber für Menschen reserviert, die nicht arbeiten können. Sie darf nicht Zwangsfreizeit finanzieren.

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