SVP-Chef Toni Brunner

«Es gibt kein unbeschränktes Wachstum»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Am 18. Oktober 2015 wählt die Schweiz ein neues Parlament. In einer sechsteiligen Serie analysiert die «Nordwestschweiz» die Ausgangslage der Parteien und spricht mit den Präsidenten über ihre Ziele. Den Anfang macht SVP-Präsident Toni Brunner.

Herr Brunner, was ist Ihr Ziel für das Wahljahr 2015?

Toni Brunner: Wir möchten das Ergebnis von 2011 bestätigen und wenn möglich verbessern, aber auf jeden Fall mit Abstand wählerstärkste Partei bleiben.

Das klingt überraschend bescheiden.

Für schweizerische Verhältnisse haben wir einen sehr hohen Wähleranteil. In manchen Kantonen und Gemeinden sind es 30 bis 40 Prozent. In einer Demokratie gibt es kein unbeschränktes Wachstum.

Es fällt auf: Die SVP ist im Tonfall moderater geworden. Was versprechen Sie sich davon?

Wir haben ganz unterschiedliche Persönlichkeiten innerhalb der Partei. Je nach Überbringer der Botschaft nehmen die Medien das halt unterschiedlich wahr. In der Sache sind wir konsequent. Wir werden die Errungenschaften der Schweiz entschieden verteidigen.

Um diese Errungenschaften ist es schlecht bestellt: Der Standort Schweiz hat mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative an Attraktivität verloren.

Das ist ein Märchen. Für alles, was seit dem 9. Februar schief läuft, muss die SVP als Sündenbock herhalten. Dabei ist noch nichts von der Initiative umgesetzt. Aktuell verzeichnet die Schweiz eine Rekordzuwanderung und hat trotzdem kein Wirtschaftswachstum. Dem Hinterletzten sollte unterdessen klar sein, dass dies nicht mit der Masseneinwanderungsinitiative zusammenhängt.

Sie haben bereits zwei neue Initiativen angekündigt: eine zum Asylwesen, eine andere zum Verhältnis Landes- und Völkerrecht. Wie weit sind Sie mit den Vorbereitungen?

Die Landesrecht-Initiative verabschieden wir voraussichtlich am Parteitag vom 25. Oktober. An möglichen Varianten einer Asyl-Initiative arbeitet zurzeit eine Arbeitsgruppe. Die interne Diskussion wird ergeben, ob und wie schnell wir die Initiative lancieren können.

Taugt die Landesrecht-Initiative für den Wahlkampf? Das Thema ist sehr abstrakt.

Diese Initiative hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Wir wollen aber sicherstellen, dass auch künftig das Schweizer Volk das letzte Wort hat und nicht fremde Richter.

Im Dezember 2015 möchten Sie mit einem zweiten Bundesrat in die Regierung einziehen. Ihre Strategie?

Bis vor einigen Jahren stellten die vier grössten Parteien sieben Bundesräte, womit sich 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung in der Regierung wiederfanden. Dieses Konzept wurde ausgehebelt. Ob es gescheit ist, die stärkste politische Kraft auszugrenzen, muss jede Partei für sich beantworten. Wenn man uns weiter ausgrenzt, werden wir unsere Mehrheiten in der Bevölkerung suchen und finden – das hat der 9. Februar gezeigt.

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