Volksinitiative

Es gibt kein Recht, auf der faulen Haut zu liegen

Diesem Affen gefällts: Das süsse Nichtstun.

Diesem Affen gefällts: Das süsse Nichtstun.

2500 Franken Grundeinkommen pro Monat vom Staat für jedermann: Das will eine Volksinitiative, die diese Woche vorgestellt wurde. Das Ansinnen sei weltfremd und zeuge von wenig wirtschaftlichem Sachverstand, schreibt unser Wochenkommentator.

Die Initianten haben sich vielleicht von der Bibel inspirieren lassen: «Seht euch die Vögel des Himmels an: Sie säen nicht, sie ernten nicht und sammeln keine Vorräte in Scheunen; euer himmlischer Vater ernährt sie», schrieb der Evangelist Matthäus.

Und so scheinen auch jene die Welt zu sehen, die diese Woche die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen lancierten. Der Staat soll jeden und jede dafür bezahlen, auf der faulen Haut zu liegen – mit 2500 Franken im Monat.

Initiative ist chancenlos

Natürlich wird diese Initiative ohne Chance sein. Nur schon die neuen Steuern, die es für die benötigten rund 200 Milliarden Franken pro Jahr brauchte, wären ein Wahnsinn. Es käme die Anziehungskraft hinzu, die unser Land auf Ausländer ausüben würde. Denn eine Familie hätte plötzlich 6000 oder 7000 Franken in der Tasche – ohne einen Finger krumm machen zu müssen. Und schliesslich wäre es unmöglich, jemanden zu finden, der eine schlechter bezahlte Arbeit machen würde.

Und dennoch: Es lohnt sich, ein wenig genauer hinzuschauen, welche Weltanschauung hinter der Idee steckt. Während Matthäus immerhin die hehre Absicht hatte, sein Volk näher zu Gott zu bringen, so geht es den Initianten um nichts anderes als die Einführung des Sozialismus durch die Hintertüre. Denn auch dieser wollte Lohn und Leistung entkoppeln. Karl Marx erfand dafür die schöne Formel: «Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.»

Wirtschaft verliert jeden Elan

Würde die Schweiz ihr Staatswesen tatsächlich völlig neu ausrichten, so wäre das verheerend. Unser Land hat die wirtschaftliche Stärke seinen Bewohnern zu verdanken, die sich mit riesigem Elan engagieren – am Arbeitsplatz gegen Lohn und in der Freizeit unentgeltlich.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diesen Elan zum Erlahmen bringen. Und stattdessen flächendeckend zu Zuständen führen, wie sie heute erst die Bauern kennen: Sie kassieren einen Teil der Direktzahlungen dafür, dass sie Hecken und Wiesen wachsen lassen, anstatt noch mehr Milch und Fleisch zu produzieren.

In Tat und Wahrheit braucht die Schweiz das Gegenteil von dem, was die Initianten verlangen. Arbeit muss sich in diesem Land wieder stärker lohnen. Das gilt für die Unterschicht, die heute mit Sozialhilfe oft besser fährt als mit einer schlecht bezahlten Arbeit. Aber auch für die Mittelschicht, bei der jeder zusätzlich verdiente Franken zu einem grossen Teil für höhere Steuern, Krankenkassenprämien und Krippengelder draufgeht.

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