USA

Es findet keine Treibjagd gegen Bankkader statt

Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara

Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara

Die amerikanische Justiz erhöht seit Monaten den Druck auf Schweizer Banken. Dies erweckt den Anschein, als sei das Vorgehen zentral gesteuert. Das stimmt aber nur zum Teil.

Eine Privatbank als Justizopfer: Auf diesen Nenner wurde in den vergangenen Tagen die Aufspaltung von Wegelin & Co. gebracht. Die amerikanische Justiz, hiess es, habe die Privatbank ins Visier genommen, weil sie im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz das schwächste Glied gewesen sei. Das stimmt: Wegelin & Co. befand sich in exponierter Stellung, seitdem zu Jahresbeginn in New York drei Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Anklage gestellt worden sind.

Gleichzeitig stockten die Verhandlungen zwischen Washington und Bern um die Lieferung von umfassendem Datenmaterial über vergangene Verfehlungen des Bankenplatzes Schweiz. Andererseits ist bei Zuspitzungen Vorsicht geboten. Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist in den USA keine Anklage gegen das Kader oder gar das Unternehmen Wegelin & Co. anhängig.

Federführendes Justizministerium

Erklärbar ist diese Diskrepanz mit Besonderheiten des hiesigen Justizsystems. Federführend im Kampf gegen die Schweizer Helfershelfer von wohlhabenden Steuerhinterziehern ist das Justizministerium (Department of Justice) in Washington. Dieses besitzt eine separate Steuerabteilung (Tax Division) mit 350 Angestellten, die in enger Zusammenarbeit mit dem Fiskus, dem IRS (Internal Revenue Service), gegen Betrüger vorgeht. Bei strafrechtlichen Vergehen aber sind die 93 Bundesstaatsanwälte, die durch den US-Präsidenten nominiert und entlassen werden, für die Anklageerhebung zuständig. Auch ihnen lässt das Gesetz aber keine freie Hand: Anklageerhebungen sind (in den meisten Fällen) nur dann möglich, wenn eine Gruppe von Geschworenen (genannt: Grand Jury) die vorliegenden Beweismittel als ausreichend bezeichnet. Die Ermittlungsarbeit der Geschworenen ist dabei geheim. Davon profitieren nicht nur die Ankläger, sondern auch (sofern vorhanden) die Verteidiger. Die Grand Jury ist häufig ein verlässlicher Indikator über die Plausibilität des vorhandenen Beweismaterials.

Im Fall Wegelin bedeutet dies: Derzeit verfügt der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara nicht über stichhaltige Beweise dafür, dass das Wegelin-Kader den Fischzug auf amerikanische Steuerhinterzieher im grossen Stil bewilligt hatte. Deshalb wurde bisher kein Teilhaber unter Anklage gestellt. Bharara ist zwar nicht von der Gnade des Stimmvolkes abhängig; er hält es aber gleich wie seine92 Amtskollegen: In brisanten Fällen erhebt er nur dann Anklage, wenn eine Verurteilung durch das Gericht im Bereich des Möglichen liegt.

Abteilung: «Komplexe Betrügereien»

Für das Sammeln von Beweismaterial gegen Wegelin & Co. ist in Bhararas Büro die Abteilung für «komplexe Betrügereien» zuständig. Dieselbe Sparte war bereits verantwortlich für die Ausarbeitung der Anklageschrift gegen zwei Mitarbeiter der Privatbank Julius Bär (Oktober 2011) und gegen den Zürcher Treuhänder Beda Singenberger (Juli 2011), der mehr als 60 US-Steuerflüchtlinge beraten haben soll. Die Anklageschriften gleichen sich dabei, was das Delikt (Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Hintergehung des Fiskus) angeht und die aufgelisteten Beispiele. Dass es sich bei den Angeschuldigten – für die auch in den USA die Unschuldsvermutung gilt – um Ausländer handelt, ist für die hiesige Justiz dabei zweitrangig.

Trotz dieser auffallenden Häufung ist Bharara nicht der federführende Staatsanwalt im Kreuzzug der Amerikaner gegen Schweizer Schwarzgeldkonten. Auch Neil MacBride, der in Alexandria (Virginia) sitzt, und Wifredo Ferrer, domiziliert in Miami (Florida), haben in den vergangenen Monaten brisante Anklageschriften gegen eidgenössische Banker publik gemacht.

Dass zwischen den einzelnen Staatsanwälten und dem Justizministerium koordinierende Gespräche stattfinden, ist anzunehmen: Im Zuge dreier Steueramnestien haben sich mehr als 33000 reumütige Amerikaner beim IRS gemeldet und ausgepackt. Andererseits ziehen Schweizer Beobachter häufig falsche Schlüsse aus dem Verhalten des amerikanischen Staates.

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